Die Europäische Union suspendiert als Reaktion auf den Putsch in Mali bis auf Weiteres ihre beiden Missionen in dem westafrikanischen Land. Das beschlossen die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel.

Die Missionen EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali dienen der Aus- und Fortbildung malischer Militär- und Polizeieinheiten, um in der Folge für mehr Stabilität in dem Land zu sorgen, das als Operationsgebiet islamistischer Terrorgruppen gilt.

Die Suspendierung erfolgte, weil die EU-Missionen als formelle Zielvorgabe nur die "legitimierten nationalen Autoritäten" unterstützen dürfen; in der schwierigen Gemengelage nach dem Putsch sei dies nicht mehr gegeben, sagte ein EU-Vertreter.

EUTM und EUCAP

Seit Tagen verhandeln die Putschisten und Verhandler aus Mali und anderen westafrikanischen Staaten über eine neue Ordnung nach dem Umsturz; so soll eine Übergangsregierung gebildet werden, und mit dieser könnte die EU wieder reguläre Kontakte aufnehmen und dann wohl auch die Ausbildungsmissionen fortführen.

Die multinationale militärische Ausbildungsmission EUTM Mali wurde 2013 ins Leben gerufen. Sie soll explizit nicht in die problematische Lage und in Kampfhandlungen im Norden des Landes hineinzogen werden. An ihr beteiligen sich 600 Soldaten aus der EU und anderen europäischen Ländern. Das österreichische Bundesheer war zuletzt noch mit 15 zum Schlüsselpersonal gehörenden Soldaten in dieser Mission vertreten. Parallel zu dieser militärischen Ausbildungsmission betreibt die EU seit 2014 die zivile Mission EUCAP Sahel Mali. Diese bildet Sicherheitspersonal aus, vor allem bei Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde. Die EU-Missionen in Burkina Faso und Niger sind von der Suspendierung nicht betroffen.

Engere Zusammenarbeit

Bei ihrem Treffen in Brüssel vereinbarten die Verteidigungsministerinnen und -minister unter Leitung der aktuellen deutschen Ratsvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ganz prinzipiell eine engere Zusammenarbeit. "Wir sehen die Entwicklung in Mali, wir sehen die demonstrierenden Menschen in Belarus", so die deutsche Ressortchefin. Es sei notwendig, dass Europa in Hinblick auf die eigene Sicherheit handlungsfähiger werde als es das derzeit sei. "Dazu brauchen wir einen strategischen Kompass."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wies darüber hinaus auf den Konflikt Griechenlands mit der Türkei im östlichen Mittelmeer hin. Es geht dort um Gasvorkommen und Hoheitsrechte. (gian, 27.8.2020)