Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten gegen Lukaschenko brachten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Führung des Landes auf den Weg.

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Minsk – Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag Journalisten von einem Ansuchen des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko unterrichtet: Dieser habe ihn gebeten, Belarus eine Reserveeinheit der russischen Polizei zur Verfügung zu stellen. Lukaschenko habe ihm versprochen, diese nicht einzusetzen, solange die Krise nicht außer Kontrolle gerät, sagte Putin.

Er selbst sehe vorerst keine Notwendigkeit, russische Sicherheitskräfte in Belarus einzusetzen, erklärte Putin. Moskau habe das Gefühl, dass sich die Situation normalisiere, sagte der Staatschef nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria. "Wir gehen davon aus, dass alle bestehenden Probleme, die es heute in Belarus gibt, friedlich gelöst werden", sagte Putin in dem Interview. Wenn es Verstöße gegeben habe – auf Seiten der Demonstranten und der Sicherheitskräfte – müssten alle zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich warf er dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor.

Nato mahnt Russland zu Achtung der territorialen Integrität von Belarus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zur Zurückhaltung in Belarus gemahnt. "Wir rufen Russland auf, die Souveränität und die territoriale Integrität eines unabhängigen Landes, von Belarus, zu respektieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Berlin in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Nato tue dies. "Wir respektieren die Souveränität, und die Nato zieht kein Militär nahe der Grenze von Belarus zusammen." Es sei Sache der Menschen in Belarus, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

Diplomatischer Kampf

"Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen", sagte Lukaschenko am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit demonstrativ nickenden Staatsbeamten. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt, sagte Lukaschenko, der meinte, er werde mit den Straßenprotesten fertig – egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren.

Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor – etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Straßen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjesna wurden bereits 112 Demonstranten festgenommen, meldete der regierungskritische SenderBelsat. Darunter laut der Nachrichtenagentur Reuters auch 20 Journalisten. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor.

Oppositionelle Tichanowskaja gegen Einmischung Moskaus

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich zuvor gegen eine Einmischung Russlands in den Machtkampf in ihrer Heimat ausgesprochen. Es handle sich um eine Krise, die innerhalb von Belarus gelöst werden müsse, erklärte sie am Donnerstag dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

"Wir sind gegen eine Einmischung Russlands", sagte Tichanowskaja auf die Frage, was sie vom Einsatz von Mitarbeitern russischer Staatsmedien zur Unterstützung von Lukaschenko halte. Der 65-Jährige hatte sich die Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten ihm den Rücken gekehrt hatten.

Russland selbst warnt den Westen immer wieder vor einer Einmischung in der Ex-Sowjetrepublik. Tichanowskaja sagte, dass ihr wichtigstes Ziel weiter Neuwahlen um das Präsidentenamt seien. Lukaschenko hatte sich nach der Wahl am 9. August nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal zum Sieger erklären lassen – mit 80,1 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis wird international als grob gefälscht kritisiert.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Nach Einschätzung des deutschen Außenministers Heiko Maas müssen sich die EU-Außenminister "darüber Gedanken machen, ob wir den Druck auf Lukaschenko erhöhen müssen". Bisher habe sich durch Sanktionen gegen Einzelne nichts verändert, sagte Maas am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die EU müsse prüfen, ob die ins Auge gefassten Sanktionen ausreichen. Es habe sich gezeigt, dass die bisher angekündigten Sanktionen gegen Verantwortliche von Wahlfälschung und Brutalität gegen Demonstranten das Verhalten der Führung nicht geändert hätten. Die EU-Außenminister, darunter auch Alexander Schallenberg (ÖVP), treffen sich am Donnerstag und Freitag in Berlin.

In einem Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Mittwochabend würdigten nach Angaben der deutschen Regierung beide die friedlichen Proteste. Sie bedauerten demnach, dass Lukaschenko "ungeachtet der internationalen Appelle weiterhin nicht zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit ist", und bekräftigten ihre Bereitschaft, eine Vermittlerrolle der OSZE zu unterstützen.

Erneut Festnahmen bei Protesten

Bei Protesten am Mittwoch in Minsk wurden erneut rund 20 Demonstranten festgenommen. Sie wurden während einer Demonstration mit etwa tausend Teilnehmern von der Bereitschaftspolizei abgeführt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Am Vortag waren 50 Demonstranten von der Polizei abgeführt worden.

Unterdessen verweigerte die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch die Aussage vor einem Ermittlungsausschuss, der gegen den oppositionellen Koordinierungsrat vorgeht.

OSZE diskutiert die Lage

Angesichts der brisanten Lage in Weißrussland kommt am Freitag der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer Sondersitzung in Wien zusammen. Das Gremium von Vertretern aus 57 Staaten trifft sich auf Initiative des aktuellen Vorsitz-Landes Albanien.

Der albanische Premierminister Edi Rama wird zu dem Konflikt in Weißrussland und der möglichen Rolle der OSZE Stellung nehmen. Die Organisation hatte jüngst angeboten, zwischen Demonstranten und Regierung zu vermitteln.

Weißrussland ist Mitglied der OSZE, Präsident Lukaschenko lehnt eine Vermittlerrolle bisher aber ab. (red, APA, dpa, 27.8.2020)