Der Ex-Chef der insolventen Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, hat am Mittwoch beim Bezirksgericht einen Antrag auf Eröffnung eines Privatkonkursverfahrens eingereicht. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess am Donnerstag mit.

"Angesichts der Höhe der bereits geltend gemachten Schadenersatzforderungen war dieser Schritt unvermeidbar", erklärte der Anwalt. Pucher werde "den Strafverfolgungsbehörden weiterhin für eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der Geschehnisse zur Verfügung stehen".

Passiva in Höhe von 65 Millionen Euro

Martin Pucher stehen bei seinem Privatkonkurs laut eigenen Angaben Passiva in Höhe von rund 65 Mio. Euro gegenüber. Das teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV Europa) am Donnerstag mit.

Das Abrutschen in die Insolvenz wird laut AKV im Wesentlichen mit der Pleite der Commerzialbank und den daraus resultierenden Schadenersatzforderungen gegenüber Pucher zurückgeführt. Pucher war nach dem Auffliegen des Bilanzfälschungsskandals als Bankchef zurückgetreten. Mitte Juli wurde ein Pensionsantrag gestellt. Die Anzahl der Gläubiger könne derzeit noch nicht beziffert werden, hieß es.

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens werde nun das vorhandene Vermögen inventarisiert und geschätzt. Erst nach diesen Ermittlungen werde eine Stellungnahme zu den Befriedigungsaussichten der Gläubiger möglich sein, so der AKV. Ein Entschuldungsantrag sei von Pucher derzeit noch nicht eingebracht. Forderungen können ab sofort angemeldet werden.

U-Ausschuss-Antrag kommt

In der Causa Commerzialbank soll am Montag der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingebracht werden. Das sei sein Wissensstand, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Donnerstag. "Die Opposition ist sich einig, wir haben einen Konsens, dass alle Oppositionsparteien diesen U-Ausschuss unterstützen", so Sagartz.

Der Antrag erfolge, "nachdem wir ganz genau geprüft haben und auch diesen Gegenstand der Untersuchung exakt an die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst haben". Es werde zum ersten Mal ein Untersuchungsausschuss nach den neuen Regeln der Landesverfassung ablaufen. Auch dem sei geschuldet, dass man mit besonderer Sorgfalt agieren müsse.

Kein Kleinkrieg

"Wir möchten nicht, dass der Antrag oder das Thema des U-Ausschusses zu einem Kleinkrieg zwischen Juristen werden, und da braucht es eine klare Vorgabe. Und die werden wir voraussichtlich meinem Wissensstand nach bis Montag erreichen", sagte Sagartz.

Im ÖVP-Landesparteivorstand wurden dazu Beschlüsse gefasst: Als Ausschussmitglieder wurden Klubchef Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas nominiert. Ulram werde auch die Funktion des Fraktionssprechers übernehmen, kündigte Sagartz an.

Als Ersatzmitglieder agieren Thomas Steiner und Julia Wagentristl. "Die vier Personen werden Gesichter und Stimme der Volkspartei im U-Ausschuss sein, und sie haben heute das hundertprozentige Vertrauen des Landesparteivorstands bekommen", betonte Sagartz. Die vier Abgeordneten sollen betroffene Sparer, Gemeinden und Betriebe bestmöglich unterstützen und Licht ins Dunkel bringen. (APA, 27.8.2020)