Berlin – Der deutschen Hauptstadt könnte ein unruhiges Wochenende bevorstehen. Nachdem der Berliner Senat eine große Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung verboten hat, rufen Rechtsextreme im Internet zum "Sturm auf Berlin" auf – offensichtlich eine Anspielung an den "Marsch auf Berlin" der Nationalsozialisten 1923.

Die Deutsche Presse Agentur berichtet, dass im Messenger-Dienst Telegram auch zum Gebrauch von Waffen aufgerufen wird.

Ursprünglich hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 mehrere Demonstrationen für das Wochenende und an den Tagen darauf in Berlin angemeldet. Doch diese waren untersagt worden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies auf den Hygieneschutz und darauf, dass dieser bei einer ähnlichen Demo am 1. August nicht eingehalten worden war.

Großer Polizeieinsatz

Zudem erklärte er, er wolle "Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten" keine Bühne überlassen. Geisel kündigte Härte gegen nicht genehmigte Demos an: "Die Berliner Polizei wird mit mehreren Tausend Beamten in der Stadt unterwegs sein, auch mit Unterstützung aus anderen Bundesländern, um das Verbot am Wochenende durchzusetzen."

Ob die Demos nicht doch – genehmigt – stattfinden, war am Donnerstag unklar. Die Organisatoren haben am Donnerstag beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot eingebracht.

Sie wollen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", sagt Demo-Initiator Michael Ballweg.

Kritik am Demo-Verbot kommt auch von der AfD, die die Proteste unterstützt. Aber auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagt: "Der Berliner Innensenator scheint der Meinung zu sein, dass man nur auf die Straße gehen darf, um der Regierung zuzujubeln." (Birgit Baumann, 27.8.2020)