Berlin – Der Fall um Drohschreiben einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe, die sich selbst NSU 2.0 nennt, deutet immer mehr auf ein deutschlandweites extremistisches Netzwerk in der Polizei hin. Unter dem Namen der Gruppe, die auf die neonazistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verweist, werden seit mehr als zwei Jahren Menschen aus linken Parteien und solche, deren Name auf einen Migrationshintergrund hindeutet, mit massiven Drohungen belastet. Der Großteil der Opfer sind Frauen. Gedroht wird ihnen unter anderem mit der Ermordung oder jener von Familienmitgliedern. In den Schreiben war immer wieder ersichtlich, dass Datenauszüge aus Polizeiregistern, etwa zur Adresse der Bedrohten, verwendet wurden.

Wie das hessische Innenministerium schon im Juli mitteilte, gibt es Hinweise auf Abrufe von Polizeidaten im Bundesland Hessen. Allerdings konnte nicht festgestellt werden, wer die später bedrohten Personen im Polizeiregister nachgeschlagen hatte. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist nun klar: Auch in den Bundesländern Hamburg und Berlin wurde wohl auf Daten im Polizeiregister zugegriffen.

Drohungen aus Hamburg und Berlin

So erhielt die "Taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah nach einem umstrittenen Text, in dem sie die Polizei in angeblich satirischer Absicht mit Müll gleichsetzte, eine Drohung. Ihre Daten waren kurz zuvor in Hamburg nachgeschlagen worden, bestätigte die Polizei der "Süddeutschen". Im Fall der Kabarettistin İdil Baydar sei in den Drohungen auf ein Plakat Bezug genommen worden, das nur in Berlin hing. Ein Schreiben aus Hessen erscheine aus diesem Grund unwahrscheinlich. Die Polizei Berlin wollte sich dazu nicht äußern.

Schon Ende Juli war ein pensionierter Polizist aus dem bayerischen Landshut vorübergehend im Zusammenhang mit den Schreiben verhaftet worden. Bei ihm fanden Ermittler zwei Pistolen, eine Pumpgun, Pfeffersprays, Schlagstöcke und Unterstützungsschreiben für die AfD – aber keinen Beleg für eine Täterschaft im Zusammenhang mit der NSU 2.0. Die Schreiben gingen auch nach seiner vorübergehenden Verhaftung weiter.

Die NSU war eine Terrorgruppe, deren Mitglieder in den Jahren 2000 bis 2007 zumindest neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordeten, 43 weitere Mordversuche verübten und für drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich waren. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen war es immer wieder zu Pannen gekommen, lange glaubten die Ermittler fälschlich nicht an einen Zusammenhang zwischen den rassistisch motivierten Taten. Bekannt sind die toten beziehungsweise verurteilten Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Beate Zschäpe. Immer wieder wurde aber auch über einen größeren Kernmitgliederkreis spekuliert. (mesc, 28.8.2020)