Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko baut auf Unterstützung aus Moskau.

Foto: AP / Sergei Shelega

Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mangelnde Zurückhaltung und Neutralität in Belarus (Weißrussland) vorgeworfen. Zugleich teilte er mit, dass er auf Bitten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko Einheiten von Sicherheitsorganen bereitgestellt hat, die in das Land entsandt werden können. Sie würden aber erst geschickt, wenn die Lage außer Kontrolle gerate.

Nebenbei lobte Putin das Vorgehen der belarussischen Polizei als "zurückhaltend", während er bei der Opposition "Extremisten" ausmachte. Dabei hatten Bilder von Polizeigewalt gerade erst den Protest in Belarus landesweit entfacht.

Angesichts dieser Rückendeckung wird Lukaschenkos Vorgehen härter. Seit Tagen schon gehen die Sicherheitsorgane wieder verstärkt gegen die Proteste vor. Allein am Donnerstagabend nahm die Polizei mehr als 200 Demonstranten fest.

Sanktionen auf dem Weg

Die EU-Außenminister trieben am Freitag bei einem Treffen in Berlin die Vorbereitungen für Sanktionen gegen Minsk weiter voran. Diese sollten etwa 20 hochrangige Persönlichkeiten aus Belarus betreffen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Lukaschenko drohte seinerseits mit Gegensanktionen, durch die speziell Polen und Litauen betroffen wären. Sollte an der Westgrenze "jemand zucken", würde er zudem russische Truppen einsetzen, fügte er hinzu.

Die Vermittlungsversuche der OSZE ignoriert Lukaschenko bisher. Albaniens Premier Edi Rama, derzeit OSZE-Vorsitzender, hatte die Verbesserung der Menschenrechtslage in Minsk angemahnt und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition mit der OSZE als Vermittlerin angeregt.

Frauendemo in Belarus geplant

Trotz scharfer Demonstrationsverbote in Belarus haben Lukaschenkos Gegner zu einem breiten Protest von Frauen gegen "Europas letzten Diktator" aufgerufen. Ziel sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hieß es in dem Aufruf. Geplant ist ein etwa zwei Kilometer langer Protestmarsch vom Platz der Freiheit durch das Zentrum bis zum Platz der Unabhängigkeit. Anführerin der Bewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten und beansprucht den Sieg für sich. (André Ballin, red, 28.8.2020)