Mike Pompeo (links) mit Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa.
Dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo blieb der große außenpolitische Coup, den US-Präsident Donald Trump bei der republikanischen Convention präsentieren hätte können, versagt: Von seiner Nahostreise, auf der er neben Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) drei mögliche Kandidaten für eine Normalisierung mit Israel besuchte – Sudan, Bahrain und Oman –, kam er mit leeren Händen heim.
Nicht nur diese arabischen Staaten sind einstweilen gefangen zwischen dem strategischen Wunsch nach Normalisierung mit Israel und dem Druck, der teilweise aus sozialen Medien kommt. Populär ist der Schritt der VAE, die am Montag den Flugverkehr mit Israel aufnehmen werden, nicht. In Ägypten und Jordanien, also jenen Ländern, die bereits Friedensverträge mit Israel haben, versuchen die Behörden, kritische Medien unter Kontrolle zu halten. In Amman wurde der Cartoonist Emad Hajjaj wegen einer beleidigenden Karikatur des Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed (MbZ), verhaftet.
Von den anderen Ländern, auf die die USA und Israel hoffen, hat jedes seine eigenen Probleme. Dabei spielt auch eine Rolle, wie sich Saudi-Arabien verhält, das Pompeo diesmal nicht besuchte. Aber laut Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ist ein israelisch-saudischer Deal eine "Unvermeidbarkeit".
Middle East Eye meldete, dass für Beginn nächster Woche ein Treffen zwischen dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) und Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington geplant war, das jedoch wieder ins Wasser fiel. Da hätte MbS nicht die Normalisierung, aber angeblich doch Schritte in diese Richtung verkünden sollen. Als Bremser in Riad gilt der alte König Salman, der Vater von MbS.
Sudan
Das Land, in dem nach dreißig Jahren an der Macht 2019 das Regime von Omar al-Bashir gestürzt wurde, steht schon deshalb auf der Liste, weil der Chef des Übergangsrats, General Abdel Fattah al-Burhan, im Februar in Uganda überraschend ein Treffen mit Netanjahu absolvierte. Die Militärjunta, die Bashir stürzte und erst nach langem Ringen Zivilisten an der Macht beteiligte, wurde von Beginn an von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
Als nach Bekanntwerden des Israel-VAE-Deals jedoch Außenministeriumssprecher Haider Badawi sagte, Sudan würde sich darauf freuen, selbst einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen, wurde er gefeuert. Vor dem Besuch Pompeos gab es Spekulationen, dass die USA dem Sudan für eine Normalisierung mit Israel die Streichung von der US-Terrorliste versprechen könnten – wofür Sudans Premier Abdalla Hamdok bisher vergeblich kämpft.
Auf dieser Liste ist Khartum seit 1993: Zu dieser Zeit lebte Al-Kaida-Führer Osama bin Laden im Sudan. Bashir arbeitet später auch eng mit dem Iran zusammen, der über den Sudan die Hamas im Gazastreifen aufrüstete. Allerdings machte noch Bashir selbst unter saudischem Druck 2016 eine Kehrtwende und warf die Iraner hinaus. Deshalb hoben die USA bereits 2017 die meisten Sanktionen auf. Aber sie verlangen, dass Khartum vor der Streichung von der Liste Terroropfer entschädigt. Der Sudan befindet sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten – was ja einer der Gründe für die Protestwelle war, die zum Sturz Omar al-Bashirs führte.
Bahrain
Der Inselstaat, der seit den 1990ern Beziehungen zu Israel pflegt, hat seit spätestens 2011, als er saudische Hilfe gegen Proteste im Kontext des "Arabischen Frühlings" anforderte, keine eigene Außenpolitik mehr. Ohne grünes Licht aus Riad würde Bahrain die Beziehungen zu Israel nicht normalisieren, auch wenn es das gerne täte.
Aber man dachte, Riad könnte Manama das gestatten, was es selbst, als Hüter der heiligen islamischen Stätten, nicht tun kann: aus Rücksicht auf die Gefühle der islamischen Welt, denn immerhin geht es in der Auseinandersetzung mit Israel immer auch um Jerusalem. Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa machte jedoch klar, dass für ihn das Offert der Arabischen Liga von Beirut im Jahr 2002 – voller Frieden gegen einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 – gilt.
Oman
Auch das Sultanat hat eine Geschichte der langen Beziehungen mit Israel: Wie bei anderen arabischen Golfstaaten wurden sie in den 1990ern, während des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern, öffentlich. Eine Sensation war es, als Sultan Qabos 2018 Netanjahu und seine Frau Sarah – wodurch die Familiarität betont wurde – in Mascat empfing.
Qabus starb im Jänner 2020, sein Nachfolger, sein Cousin Haitham bin Tariq Al Said, hat gerade erst mit einer großen Umstrukturierung der Verwaltung – etwa des Außenministeriums – begonnen. Oman hat zwar den israelisch-emiratischen Deal explizit begrüßt, der neue Sultan dürfte jedoch davor zurückschrecken, gleich zu Beginn seiner Regentschaft einen in der Bevölkerung umstrittenen Schritt zu setzen. Auch der Oman hat ein unterschwelliges Extremismusproblem. Wie Bahrain ist die derzeitige Position, dass die Palästinenser vor der offiziellen Normalisierung ihren Staat bekommen müssen. (ANALYSE: Gudrun Harrer, 29.8.2020)