Aus Protest gegen die Corona-Politik versammelten sich in Berlin laut Polizei schon zu Mittag rund 18.000 Menschen. Am Nachmittag lösen die Einsatzkäfte die Kundgebungen auf.
... andere versuchten es friedlich.
Für Merchandise haben die Demonstrierenden gesorgt.
Gegendemonstrierende begrüßen Covid-19-Leugner.
Berlin – Bei den Protesten von Gegnern der Corona-Beschränkungen in Berlin hat es nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel bisher etwa 300 Festnahmen gegeben. Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3.000 "Reichsbürger und Extremisten" demonstrieren würden, sagte der SPD-Politiker am frühen Samstagabend.
Dort habe sich die Situation ab dem Nachmittag zugespitzt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch am Reichstag gab es Auseinandersetzungen zwischen zum Teil rechtsextremen Demonstranten und der Polizei.
Mehrere hundert Teilnehmer einer Versammlung seien Samstagabend auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die Beamten vor Ort hätten die Demonstranten abgedrängt und dabei auch Pfefferspray eingesetzt. Insgesamt hätten in Berlin am Samstag bis zu 38.000 Menschen demonstriert.
Außenminister Maas übte Kritik an rechtsextremen Teilnehmern
Außenminister Heiko Maas übte Kritik an rechtsextremen Teilnehmern an den Protesten vor dem Parlamentssitz. "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend", schrieb Maas am Abend im Onlinedienst Twitter. Zwar habe jeder das Recht, über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu streiten und für seine Meinung zu demonstrieren. Allerdings solle dafür niemand "Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen", schrieb der Minister.
Protestierende skandierten Samstagnachmittag "Wir sind das Volk", auf Plakaten standen "Corona-Diktatur beenden" oder die Aufforderung an die Bundesregierung, zurückzutreten. Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge.
Von allzu langer Dauer war der Aufmarsch aber nicht. Nach nur wenigen Stunden begann die Polizei die Versammlung aufzulösen. Als Grund nannte die Polizei Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen. Die Teilnehmer seien "mehrfach vergeblich aufgefordert" worden, die Abstände einzuhalten und Schutzmasken zu tragen. Den Behörden zufolge gab es mehrere Festnahmen, wie viele ist noch nicht bekannt, außerdem ging ein Baucontainer in Flammen auf.
In sozialen Medien war zu sehen, dass sich Teilnehmer und Sprecher vorerst weigerten, der Anweisung folge zu leisten.
Ob die Kundgebungen am Samstag überhaupt stattfinden, war schon im Vorfeld heftig diskutiert worden. Zuvor wollte das Land Berlin eine Genehmigung nicht hinnehmen, weil es Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung erwartet hatte – wie schon bei der umstrittenen Großdemo gegen die Corona-Politik vom 1. August.
Doch das Verwaltungsgericht entschied am Freitag erstinstanzlich: Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 "Deeskalationsteams" Vorkehrungen getroffen. Für ein Verbot lägen also keine Voraussetzungen vor – ein Urteil, das in der Nacht auf Samstag bestätigt worden ist. (nig, 29.8.2020)