Das martialische Aufgebot an Truppen am Unabhängigkeitsplatz in Minsk ist so massiv wie seit der Präsidentenwahl vor drei Wochen nicht mehr. An seinem 66. Geburtstag setzt der umstrittene weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag Hundertschaften von Uniformierten und Spezialtechnik gegen friedliche Demonstranten ein. Sein Ziel: Keine Massendemonstration mehr zulassen mit Hunderttausenden – wie an den beiden letzten Sonntagen.

Doch trotz der bedrohlichen Lage sind Zehntausende auf den Beinen. Viele lassen sich auch von der Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht abschrecken, Lukaschenko russische Truppen zur Hilfe zu schicken.

Zehntausende Demonstranten sind in Belarus gegen Lukaschenko auf der Straße.
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Gesperrter Unabhängigkeitsplatz

Zwar erreichen die Bürger diesmal nicht den Unabhängigkeitsplatz in Minsk. Er ist mit Metallgittern abgesperrt. Es gibt Festnahmen. Aber an vielen Stellen der Stadt versammeln sich Tausende Menschen – und stellen sich mutig den Uniformierten entgegen. "Uchodi!" – "Hau ab!" – skandiert die Menge. Und "Lukaschenko w Awtosak" – "Lukaschenko in den Gefangenentransporter".

Thema diesmal auf der Straße ist auch die Forderung an Putin, sich nicht einzumischen. Viele Belarussen sind enttäuscht, dass sich der Kremlchef auf Lukaschenkos Seite geschlagen hat. "Wir hatten auf eine neutrale Position Russlands gehofft", sagt der frühere Kulturminister Pawel Latuschko. Das sei nun vorbei. Latuschko räumt ein, dass der "Druck" eine psychologische Wirkung auf die Proteste habe. Putins Machtwort stärkt den Machtapparat in Belarus, der inzwischen immer härter gegen jene vor geht, die Proteste organisieren.

Eine Frau redet während der Proteste auf Polizisten ein.
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Das spiegelt sich auch im Polizeiaufgebot auf den Straßen der belarussischen Hauptstadt wider. Tagelang hatte sich der Kreml die Proteste gegen Lukaschenko geduldig angeschaut. Doch seit nun wohl immer sonntags Hunderttausende protestieren, dürfte die Geduld in Moskau am Ende gewesen sein. Die Revolutionsbilder und der Freiheitsdrang, die abstrahlen könnten auf Russland, kommen dem Kreml höchst ungelegen. Zudem dürfte sich Putin wie viele vor einer Woche gewundert haben über einen Auftritt Lukaschenkos mit einer Kalaschnikow in der Hand als Verteidiger seines Präsidentenpalastes. Wohl auch deshalb bietet er nun Hilfe an.

Der wahre Herr in Belarus

"Dass sich Putin jetzt so äußern muss zeigt, wie schwach Lukaschenko ist, wie sehr er sein Volk fürchtet", sagt die Oppositionelle Maria Kolesnikowa in Minsk. Dass Lukaschenko nun dasselbe Russland um Hilfe bitten muss, dem er noch im Wahlkampf vorwarf, es wolle sich Belarus einverleiben, sei eine große Blamage. Andere gehen weiter und meinen, dass Putin nun gezeigt habe, wer der Herr in Belarus ist. Putins Drohung, im Notfall eine Kampfreserve einzusetzen, gilt aber nicht nur als Warnung an die Opposition, sich zurückzuhalten. Es ist auch ein Signal an den Westen, sich nicht einzumischen.

"Russland ist nicht bereit, den Veränderungs- und Freiheitswillen des Volkes zu unterstützen", sagt der frühere Diplomat Latuschko. Er bleibe aber Optimist: Schon im Herbst drohe angesichts der schweren Wirtschaftskrise eine neue Protestwelle wegen sich verschlimmernder sozialer und ökonomischer Probleme. Belarus steht mit Milliarden bei Russland in der Kreide. Der Rubel verliert gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert. Mehrere IT-Unternehmen kündigten einen Rückzug aus dem Land an, das neben der Landwirtschaft auf die digitale Branche setzt. Spezialisten gehen.

Ein Blick auf Minsk von oben.
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Schlechtes Beispiel für Russland

Eine neue Repressionswelle erwartet nun der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch. "Das Anziehen der Daumenschrauben hat schon begonnen", sagt der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Durch Putins Drohung habe der Protest nun keine Perspektive mehr. "Putin schützt das Regime vor allem, weil er Angst hat vor einer Revolution in Belarus, weil das ein schlechtes Beispiel für Russland wäre und abfärben könnte", meint Karbelewitsch. "Putin bringt das Volk hier gegen sich auf. Dadurch verstärkt sich ein antirussisches Gefühl. Er opfert das alles, um keine Revolution zuzulassen."

Und der Westen? Der habe in dem Konflikt den Test, seine eigenen Werte durchzusetzen, nicht bestanden, meint die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa. "Nur nicht Russland provozieren – diese Angst bestimmt die westliche Reaktion auf den belarussischen August." Der westliche Ansatz, Konflikte mit Kompromissen zu lösen, sei im Fall von Diktatoren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Westen werde sich wegen Weißrussland nie mit der Atommacht Russland anlegen.

Die Experten in Moskau und in Minsk sind sich einig, dass sich Putin seine Hilfe für Lukaschenko gut bezahlen lassen wird – und Belarus damit noch deutlich abhängiger von Russland werden könnte als bisher. Putin behalte damit zwar seine Pufferzone zur NATO, dafür bekomme er aber ein bankrottes Land, meint Schewzowa. Und er übernehme die Verantwortung für den "Sadismus und die Gewalt" unter Lukaschenko. Auch sie befürchtet, dass Putin das Wertvollste verliert: die russlandfreundliche Stimmung in Belarus.

Russland habe entschieden

Lange ging auch die Opposition in Belarus davon aus, dass der Kreml nichts dagegen hätte, einen neuen treuen Statthalter in Minsk zu installieren. "Aber Putin hat sich jetzt entschieden, dass das Risiko zu groß ist, auf jemand anderen zu setzen", sagt der Experte Karbelewitsch. Bei der Revolution in Georgien habe der Kreml einst auf Michail Saakaschwili gesetzt, der auch seinen ersten Staatsbesuch in Moskau absolvierte. 2008 dann sei es zum Krieg gekommen. Moskau habe nun vielmehr – wie schon 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei – wieder entschieden, keine Freiheit zuzulassen.

Schon am Samstag war in Minsk demonstriert worden. Die Polizei ging hart gegen die Teilnehmerinnen vor.
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Bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko seien einem Medienbericht zufolge über 100 Demonstranten festgenommen worden. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldete unter Berufung auf das Innenministerium in Minsk, die Polizei habe in der Hauptstadt 125 Personen festgesetzt. Augenzeugen sagten, einige Personen hätten sich dem Versuch einer Festnahme mutmaßlich durch Zivilpolizisten widersetzt.

Polizei rückt mit Gefangenentransportern an

Die Einsatzkräfte rückten mit Gefangenentransportern an. Auf Videos im Nachrichtenkanal Telegram war zu sehen, wie Sicherheitskräfte auch Frauen unter großem Geschrei abführten. Zudem liefen Uniformierte auf friedliche Menschen zu und trugen oder zerrten sie in die Polizei-Transporter. Uniformierte versuchten mit Geländewagen, die an der vorderen Stoßstange hohe Metallgitter hatten, die Menschen im Zentrum zurückzudrängen. Zu sehen war auf Bildern, wie sich Frauen davor auf die Straße legten.

Kürbisse zum Geburtstag

"Wir protestieren trotzdem an einzelnen Stellen der Stadt", sagte die 33-jährige Maria in einer Frauengruppe. Sie hatte mit ihren Mitstreiterinnen zuvor Kürbisse über die Brüstungen auf den Platz geworfen.

"Der Diktator hat heute Geburtstag, das ist unser Geschenk – Kürbisse – in diesem Fall ein Zeichen der Missachtung", sagte sie. Demonstranten skandierten auf der Hauptstraße Unabhängigkeitsprospekt "Posor!" (Schande!), als die Sonderpolizei friedliche Bürger unter lautem Geschrei festnahm. Auch vermummte und bewaffnete Soldaten waren zu sehen.

Polizei droht mit Gewalt

Das Innenministerium warnte die Menschen davor, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen – und drohte mit Gewalt. Schon zuvor hatten die Behörden zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Medien und Agenturen vorübergehend festgenommen und ihnen die Akkreditierung entzogen.

Auch die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor. Lukaschenko regiert die früher als Weißrussland bezeichnete Ex-Sowjetrepublik zwischen Russland und dem Nato- und EU-Land Polen seit 1994 autoritär. In der Krise hatte Lukaschenko wieder verstärkt Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gesucht, nachdem sich die Beziehungen zwischen den Politikern zuvor abgekühlt hatten. (red, APA, 30.8.2020)