Wien – Christian Pilnacek bleibt dem Justizministerium erhalten. Der bisherige und nunmehr entmachtete Strafrechtssektionschef wird nach der hausinternen Zweiteilung ebendieser Strafrechtssektion Leiter der "Straflegistik". Die neu geschaffene Sektion "Einzelstrafsachen" übernimmt die bisherige Leiterin der Abteilung "Internationales Strafrecht", Barbara Göth-Flemmich. Diese Personalien gab Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Sonntag per Aussendung bekannt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Entscheidung bereits abgesegnet. Damit treten die neue Sektionschefin und der neue Sektionschef mit 1. September ihr Amt an.

Paukenschlag im Mai

Zadić hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Strafrechtssektion angekündigt, diese sollte wieder in die Bereiche Legistik und Strafverfahren aufgeteilt werden. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

"Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben", meinte Zadic. (red, APA, 30.8.2020)