Die von Weißen Haus erzwungenen Gespräche über den Verkauf des US-Geschäfts der populären Video-App TikTok könnten von Export-Einschränkungen der chinesischen Regierung erschwert werden. Gemäß neuen Regeln dürfen unter anderem "IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse" und Bedienung mit Hilfe künstlicher Intelligenz nur mit einer Erlaubnis der Regierung ins Ausland verkauft werden.

TikTok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte die neuen Regeln am Freitag. Am Samstag veröffentlichte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur dann ein Interview mit einem Universitätsprofessor, der darauf hinwies, dass die Technologien von TikTok unter diese Beschreibung fielen.

US-Aus für Tiktok droht

US-Präsident Donald Trump bezeichnet TikTok als Sicherheitsrisiko, weil über die App chinesische Behörden Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Er untersagte Anfang August unter Verweis darauf amerikanischen Firmen und Bürgern Geschäfte mit TikTok, das Verbot soll Mitte September greifen. Ohne einen Verkauf droht TikTok damit das Aus in den USA. TikTok und Bytedance weisen den Vorwurf zurück und zogen in den USA vor Gericht.

Aktuell verhandelt der Software-Riese Microsoft über den Kauf des TikTok-Geschäfts in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Zugleich ist laut Medienberichten auch eine Gruppe von Start-up-Investoren zusammen mit dem Software-Konzern Oracle im Rennen.

Eigentum in den USA untersagt

Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde.

Am Montag hat Tiktok eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht – diese habe dem Unternehmen keinen fairen Prozess ermöglicht. Offen ist, wie erfolgreich Tiktok damit sein wird: Trump bezieht sich auf den International Emergency Economic Powers Act, ein Gesetz, das bei "außerordentlichen Gefahren" dem US-Präsidenten gestattet, den internationalen Handel zu regulieren. Viel beweisen muss er dafür nicht. Auf diese Weise wurde bereits der chinesische Handy-Konzern Huawei verboten, der nun auf Google-Services verzichten muss. (red, APA/dpa, 30.8.2020)