Bukarest – In Rumänien ist der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) gegen die liberale Minderheitsregierung gescheitert, noch bevor es überhaupt zur Abstimmung kam. Auf der außerordentlichen Parlamentssitzung von Montagnachmittag konnten die postkommunistische PSD und die mit ihnen im Bund stehenden Partien Alde und Pro Romania nicht einmal das Sitzungsquorum gewährleisten, nachdem die Fraktionen der Liberalen, der Reformpartei USR, des Ungarnverbands UDMR sowie der Kleinpartei PMP beschlossen hatten, die heutige Misstrauensabstimmung zu boykottieren.

Wegen des fehlenden Quorums wurde die Misstrauensabstimmung schließlich ausgesetzt und dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach komplett entfallen – das liberale Minderheitskabinett bleibt folglich im Amt.

Blamage für Sozialdemokraten

Die PSD hatte ihren verfassungsrechtlich umstrittenen Misstrauensantrag Mitte August während einer außerordentlichen Parlamentssitzung eingebracht, da diese jedoch um Mitternacht endet, gilt ein neuer Abstimmungsversuch als ebenso unwahrscheinlich wie verfassungswidrig.

Ab September beginnen die regulären Parlamentsarbeiten, während die Verfassung des Landes ausdrücklich vorschreibt, dass über einen Misstrauensantrag in derselben Parlamentssitzung abgestimmt werden muss, in der er eingebracht wurde.

Gegen "Komplizenschaft"

Für die PSD und ihren neuen, seit kaum einer Woche gewählten Parteichef Marcel Ciolacu, der sich mit diesem Vorstoß vor allem parteiintern profilieren wollte, ist die Blamage eine doppelte: zum einen ist Ciolacus erster Kraftakt kläglich gescheitert, zum anderen ist offenkundig, dass die PSD ihre Mehrheit einbüßt. Ciolacu selbst führte am Nachmittag als Grund für die herbe Niederlage den vom Mitte-Rechts-Lager beschlossenen Abstimmungsboykott an, drohte allerdings auch den zahlreichen PSD-Parlamentariern, die am Montag abwesend waren, den umgehenden Parteiausschluss an.

Am Vormittag hatte Staatspräsident Klaus Johannis in einer Presseaussendung an alle Parlamentarier appelliert, nicht zu "unverantwortlichen Komplizen" der PSD zu werden, die kaum drei Monate vor der diesjährigen Parlamentswahl nicht davor zurückscheue, das "Land ins Chaos zu stürzen". Die Parlamentarier seien ersucht, die "Interessen der Bürger, nicht einer Partei" zu wahren, hieß es im Pressrelease der Präsidentschaft. (APA, 31.8.2020)