Washington – Im Streit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen hat US-Präsident Donald Trump Berufung eingelegt. Er forderte das Bundesberufungsgericht am Montag auf, die Dokumente nicht dem Staatsanwalt Cyrus Vance zu übergeben. Falls erforderlich, werde er den Obersten Gerichtshof bitten einzugreifen, erklärte Trump. Ein Sprecher des Staatsanwalts lehnte eine Stellungnahme ab.

Vance hatte bei Trumps langjähriger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars LLP die Steuererklärungen für acht Jahre im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung der Geschäftspraktiken des Präsidenten eingefordert und per Gerichtsentscheid die Herausgabe erwirkt.

Ungewollte Immunität

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war durch alle Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten.

Nun ist unwahrscheinlich, dass die Steuererklärungen vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November veröffentlicht werden. Vance sagte, der fortgesetzte Rechtsstreit habe Trump effektiv eine "vorübergehende absolute Immunität" verliehen, die die Gerichte in den Vorinstanzen immer abgelehnt hätten. (APA, Reuters, 1.9.2020)