Seit Wochen wird gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert.

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko verfolgt eine klare Linie. Seine Reaktionen auf die landesweiten Proteste könnten aus einem Handbuch für Autokraten und Diktatoren stammen: Einschüchterung, Massenverhaftungen, prügelnde Polizisten, Aufmarsch der Armee und die Einschränkung des Internets. Die zeitweise Abschaltung des mobilen Internets, zuletzt am vergangenen Wochenende, trifft auch die knapp fünf Millionen Mobilfunkkunden von A1 Belarus. Das österreichische Telekomunternehmen, an dem die Republik Österreich mit 28,42 Prozent beteiligt ist, macht seit Jahren Geschäfte in Belarus.

Seitens des staatlichen Miteigentümers wird "ganz klar verurteilt", dass "ein Staat den freien Zugang zum Internet blockiert". Auch gibt es "absolut kein Verständnis" dafür, dass "Behörden die Telekom-Anbieter zu einer Einschränkung des Angebots zwingen", heißt es in einer Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums zum STANDARD. Es wird aber auch betont, dass "sich die Republik nicht in die operative Geschäftstätigkeit der Beteiligungsgesellschaften einmischt".

A1 Belarus veröffentlicht auf seiner Homepage die Anweisungen zu Einschränkung seines Netzes.

A1 gibt sich wiederum angesichts der Maßnahmen des Regimes in Misk machtlos. "Die Ausfälle, die wir sehr bedauern, lagen nachweislich außerhalb unseres Einflussbereichs", betonte das Unternehmen bereits vor Wochen. In einer aktuellen Stellungnahme betont Konzernsprecher Michael Höfler gegenüber dem STANDARD, dass "A1 Belarus höchstes Interesse" habe, "unterbrechungsfreie Internetdienstleistungen zur Verfügung zu stellen". Das Unternehmen müsse sich aber "im Rahmen der geltenden Regularien bewegen, um im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter noch negativere Auswirkungen – wie schon erfahren – zu vermeiden". Und man sei sich der Rolle "als größter alternativer Telekommunikationsbetreiber bewusst "und leiste mit der Internetversorgung einen wesentlichen Beitrag zu Meinungsfreiheit, wirtschaftlicher Entwicklung und Digitalisierung in Weißrussland".

Einem Bericht von Bloomberg zufolge nutzen die belarussischen Behörden Technik aus den USA, um das Internet einzuschränken. Konkret sollen Produkte von Sandvine zum Einsatz kommen, um den Zugang zu tausenden Webseiten mittels "Deep Packet Inspection" zu sperren – also mithilfe eines ausgeklügelten Datenfiltersystems. Zusätzlich sind Behördenvertreter mit mobilen Störsendern unterwegs, um den Mobilfunk zu beeinträchtigen.

Österreich

In Österreich kann das Internet ebenfalls abgedreht werden. Und zwar "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung", wie das Telekommunikationsgesetz festhält. (Markus Sulzbacher, 1.9.2020)