Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin.

Foto: imago, Jochen Eckel

Berlin – Nach der Besetzung der Treppe des deutschen Reichstags durch Gegner der staatlichen Coronapolitik haben Zeitschriftenverleger die Bedeutung und Verantwortung der freien Presse hervorgehoben. Der Vorfall zeigt laut Mitteilung des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom Dienstag "die große Gefährdung demokratischer Werte durch die massenhafte Verbreitung manipulativer Inhalte durch soziale Massenmedien."

Vizepräsident Philipp Welte appellierte an Verlage und Redaktionen, für Stabilität der Demokratie einzutreten. "Die freie und unabhängige Presse ist unumstößlich der überprüfbaren Wirklichkeit verpflichtet und angesichts der vielschichtigen Unsicherheit unserer Gesellschaft wächst die Bedeutung dieser Aufgabe deutlich." Nur wenn die freie Presse wie alle demokratischen Kräfte bereit sei, den pluralistischen Gesellschaftsentwurf gegen den Ansturm von Intoleranz, Extremismus und Radikalität zu verteidigen, bliebe die Demokratie dauerhaft kraftvoll, hieß es.

In Berlin hatte es am Wochenende Demos gegen die Coronapolitik gegeben. Dabei kam es zu diesem Vorfall: Nach Angaben der Polizei hatten am Samstag etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude als Sitz des Bundestags überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt – ein Symbol Rechtsradikaler und der sogenannten Reichsbürger-Szene, die die Bundesrepublik ablehnt.

Welte betonte auch, es sei verlegerische und journalistische Verantwortung, "sensibel zwischen verunsicherten Manipulierten und anti-demokratischen Manipulierern zu unterscheiden." (APA, 1.9.2020)