An einer Partnerschaft mit den liberalen Demokratien Europas liegt dem US-Präsidenten wenig. Daran würde sich in einer zweiten Amtszeit nichts ändern. An Stärkesignalen der USA würde Biden mehr liegen als Obama oder gar Trump, so der Politologe Reinhard Heinisch im Gastkommentar.
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Zuseher und dennoch Betroffener, Europa blickt gebannt auf die Schicksalswahl in den USA. Keine seit dem Zweiten Weltkrieg, auch nicht jene 2016, barg größere Gegensätze und Konsequenzen. Auf der einen Seite ein Amtsinhaber, der sich jeglicher differenzierter Analyse entzieht. Wie sollte man nuanciert über einen Präsidenten schreiben, der den eigenen Bürgern empfiehlt, Bleichmittel zu trinken, diese über Twitter aufruft, gegen behördlich verordnete Corona-Maßnahmen zu revoltieren, und ernsthaft erwägt, Puerto Rico gegen Grönland einzutauschen. Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton ist daher nicht unglaubwürdig, wenn er behauptet, Trump würde die USA aus der Nato nehmen und mit ihm genehmen Staaten eine neue Allianz schmieden wollen. Die Spaltung Europas und die Neutralisierung der EU als geopolitischer Machtfaktor und Wirtschaftsmacht sind nicht nur Ziel in Moskau, sondern auch in Washington. Im Weißen Haus wird Wladimir Putin bewundert, China gefürchtet und Europa eher despektierlich betrachtet.
Albtraum Spaltung
Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die zentralen Motive psychologischer, ethnokultureller oder wirtschaftlicher Natur sind. Es ist längst offensichtlich, dass der Trump-Administration an einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit liberalen europäischen Demokratien herzlich wenig gelegen ist, auch nicht an den Themen, die für viele Staaten in Europa wichtig sind. Trump fühlt sich unter starken, autoritär agierenden Männern mit Vermögen sichtlich wohl und liebt jene, die ihn hofieren.
Natürlich gibt es unter den Republikanern viele, für die das Szenario der Spaltung des Westens ebenfalls ein Albtraum ist und die nichts unversucht lassen werden, das Weiße Haus daran zu hindern. Dennoch hätte Trump 2020 wesentlich mehr Trümpfe in der Hand als 2016. Nicht nur dass er vom Bemühen um die Wiederwahl befreit agieren kann, er hat auch längst den Regierungsapparat an entscheidenden Stellen mit loyalen Kräften besetzt. So drohen die bisher eher Trump-freien Bastionen wie Militär und Geheimdienst stärker unter seine ideologische Ausrichtung zu fallen. Noch 2016 dachte man, dass die "Erwachsenen im Raum", also eine Gruppe ranghoher erfahrener Berater vor allem in Militäruniform, durch ihre Seniorität und den Zauber der Montur den unerfahrenen Präsidenten zügelt würden. Dieser Gruppe hat er sich nicht nur längst entledigt – eine demonstrative Säuberung aller "Never-Trumpers", internen Kritiker, verdächtigen Spitzenbeamte und unabhängigen Aufsichtsorgane nach dem Impeachmentverfahren sorgt im Regierungsapparat für große Furcht. Die Karriereängste sind so groß, dass in den Behörden vom Center for Desease Control bis hin zum Umweltministerium und der Nasa selbst die dort beschäftigen Wissenschafter sich bei heiklen Themen wie Klimawandel und Corona sprachlich angepasst haben, Selbstzensur ausüben und allzu unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse gar nicht oder nur versteckt öffentlich posten.
Trotz Chaos und Covid-19 darf Trump keinesfalls abgeschrieben werden, denn die aktuellen Unruhen verstärken das Sicherheitsbedürfnis unter weißen Wählern und verbessern die Ausgangslage des Präsidenten.
Bidens Prioritäten
Unter Joe Biden winkt dagegen die Rückkehr zu einer Präsidentschaft konventionellen Formats. Mit dem liberalen Internationalismus der Bill-Clinton-Ära dürfte auch Biden abgeschlossen haben. Sein Beraterteam für Außenpolitik und Nationale Sicherheit soll mehr als 1000 Experten umfassen, von denen über 100 allein für Europa zuständig sind, darunter die zentralen Berater im Bereich Sicherheit aus der Obama-Administration. Die prominenten Rollen für den Nahostexperten Daniel Benaim und den Ostasienspezialisten Ely Ratner sind einmal mehr Indiz für die geopolitischen Prioritäten der USA auch in einer Biden-Administration.
Anzunehmen ist, dass Biden stärker als Barack Obama die USA wieder als klassische globale Führungsmacht etablieren würde will. Zum einen wurde Biden in einer anderen Generation als Obama sozialisiert, und zum anderen war Obama stark von den sicherheitspolitischen Rückschlägen der finalen Bush-Jahre geprägt. Obama definierte sich außenpolitisch durch seine Kritik am eigenen Parteiestablishment, dessen interventionistische Position nach 9/11 und durch sein Versprechen auf Abrüstung und Abzug. Dass die Gegner der USA von Moskau bis Peking und Teheran dies als Schwächebekundung auslegten und ausnützten, konnte Biden direkt miterleben. Daher dürfte ihm an Stärkesignalen der USA wohl mehr liegen als Obama oder sogar Trump, etwa um die zunehmend nervösen Bündnispartner in Ostasien, die sich um die freie Schifffahrt im Südchinesischen Meer sorgen, zu beruhigen. Dennoch wäre Bidens Zugang zu China wohl differenzierter als die jetzige permanente Eskalation an Handelskonflikten. Er könnte versuchen, durch einen größeren Interessenabtausch mit Peking die Lage zu stabilisieren, muss jedoch aufpassen, innenpolitisch nicht als zu China-freundlich dazustehen.
Protektionistische Politik
Biden würde außerdem einem nach wie vor polarisierten Land und einer demokratischen Partei vorstehen, die deutlich nach links gerückt ist. Dies dürfte sich auch in den Ernennungen zu Spitzenpositionen in der Außenpolitik niederschlagen. Wichtige Gremien dürften wesentlich stärker mit weiblichen Führungskräften und mit Vertretern ethnischer Minderheiten besetzt werden, die andere Erfahrungen und Netzwerke mitbringen. In Sicherheitsfragen dürfte sich Biden deutlich dem klassischen Bündnissystem und der gemeinsamen Projektion von Stärke verpflichtet fühlen als Obama, was die Rolle der westeuropäischen Verbündeten aufwertet. Diese werden sich auch über thematische Prioritäten wie Klimapolitik, Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und engere Kooperationen mit der Uno und anderen internationalen Institutionen freuen.
Gleichzeitig dürfte ein Präsident Biden in der Wirtschaftspolitik protektionistischer agieren als seine demokratischen Vorgänger. Bidens Nähe zu den Gewerkschaften und zum Arbeitermilieu sprechen eher nicht für eine Rückkehr zur Freihandelspolitik der 1990er-Jahre. Über all dem steht auch die Frage des Alters und der sich damit ergebenden Grenzen an möglichem Elan und kognitiven Fähigkeiten. Egal wie Biden es anlegt, im Fall seiner Wahl kann man sich kaum einen größeren Bruch in der Außenpolitik der Supermacht vorstellen. (Reinhard Heinisch, 2.9.2020)