Das breit verhandelte Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" soll voraussichtlich noch diese Woche vorgestellt werden. "Es ist weitestgehend fertig. Es geht nur mehr um minimale Feinschliff-Legistik", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Rande des Forum Alpbach.

Das "Hass im Netz"-Gesetzespaket – federführend verhandelt von Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) – wurden eigentlich schon für Ende Juli erwartet. Beim "Hass im Netz"-Gesetzesvorhaben gibt es laut Edtstadler "keine Knackpunkte" mehr. "Ich hoffe sehr, dass es diese Tage tatsächlich präsentiert werden kann."

Pflicht

Die grundsätzlichen Maßnahmen zu "Hass im Netz" sind im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt, die Detailausarbeitung hat aber länger gedauert als gedacht. So will Edtstadler die Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Im Strafrecht will Zadic außerdem den Verhetzungs-Tatbestand verschärfen, damit auch die Hetze gegen Einzelpersonen (nicht nur gegen Bevölkerungsgruppen) verfolgt werden kann.

Cybermobbing soll auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Und wer gegen eine Online-Beleidigung rechtlich vorgehen möchte, soll den Täter nicht mehr selbst ausforschen müssen – das sollen die Gerichte übernehmen. "Es geht nicht um die Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit. Wir wollen die Meinungsäußerungsfreiheit schützen, dazu zählen aber nicht Beleidigungen und Morddrohungen", so Edtstadler.