Christiane Druml, Leiterin des Unesco-Lehrstuhls für Bioethik an der Medizinischen Universität Wien, schreibt in ihrem Gastkommentar über das Aus des Obersten Sanitätsrats: Dieses sei "ein Trauerspiel".

In den letzten Wochen war Politikberatung durch unabhängige Wissenschafter in aller Munde, gerade Corona hat Expertengremien wie Beiräte, Kommissionen oder "Taskforces" in das Licht der Öffentlichkeit gerückt und zu intensiven Diskussionen darüber geführt, welche Strukturen dafür genutzt werden können und inwieweit die Politik den Empfehlungen der Experten folgen soll.

Aber Politikberatung ist nichts Neues, schon die Monarchie hat Expertengremien – auch wenn sie damals noch nicht so genannt wurden – genutzt. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurde bereits 1870 der Oberste Sanitätsrat (OSR) als höchstes Beratungsgremium für die Politik gegründet. Sein erster Präsident war Carl von Rokitansky, einer der bedeutendsten Ärzte, Wissenschafter und Politiker, die Österreich hervorgebracht hat und der die Medizin über die Grenzen hinaus geprägt hat.

Der Oberste Sanitätsrat wurde im Gesetz über die Organisation des Sanitätswesens zum "beratenden und begutachtenden Organ für die Sanitätsangelegenheiten der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder" bestimmt. Er unterstand dem Minister des Inneren und verkehrte durch seinen Vorsitzenden direkt mit ihm. Die Mitgliedschaft der damals sechs Personen war auf drei Jahre mit möglichen Wiederbestellungen limitiert, die Tätigkeit unabhängig und ehrenamtlich.

Das aus Experten der verschiedenen medizinischen Wissenschaften zusammengestellte Gremium hatte damals schon den Auftrag, den zuständigen Minister in Fragen der Volksgesundheit zu beraten. In seiner ersten Zeit waren so berühmte Namen der II. Wiener medizinischen Schule wie Theodor Billroth unter den Mitgliedern. Erst im frühen 20. Jahrhundert gab es ein Ministerium für Volksgesundheit als Äquivalent eines heutigen Gesundheitsressorts. In den folgenden Jahren wurden die Gesundheitsagenden im Sozialressort mitbehandelt, im republikanischen Österreich war einer der Leiter der bedeutende Anatom und Sozialpolitiker Julius Tandler.

Nicht mehr einberufen

Der Oberste Sanitätsrat spiegelt auch die Entwicklungen in der Gesellschaft wider. Unter der Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) gab es erstmals mehr Frauen als Männer unter den Mitgliedern. Der OSR hat seine Tätigkeit auch durch Unterkommissionen durchgeführt, externe Experten beigezogen und alles mit einer Struktur zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen klar geregelt.

Die Sitzungen wurden vom Vorsitzenden in Anwesenheit des Ministers geleitet. Die Autorin dieser Zeilen war seit 2008 Mitglied im OSR, davon eine Amtsperiode auch als stellvertretende Vorsitzende. Die bisher letzte Sitzung fand im Herbst 2019 in der Zeit der Beamtenregierung statt, eine Neubestellung des Gremiums wurde nicht durchgeführt.

Wie konnte es geschehen, dass ein – gerade für Zeiten einer Pandemie gedachtes und bitter notwendiges Gremium – wie der Oberste Sanitätsrat nicht mehr einberufen wurde? Dass im 150. Jahr seines Bestehens statt einer Feier und eines Gedenkens an die innovative und vordenkerische Verwaltung der Monarchie auf dem Gebiet des Sanitätswesens, also der öffentlichen Gesundheit, der Public Health, eine Leere klafft? Die Beamtenregierung hat den OSR "verabschiedet", und niemand hat ihn zu neuem Leben erweckt!

Nicht gehört

Ist es die menschliche Natur, die Bedrohliches, wie Epidemien es sind, verdrängt? Die Reform des Sanitätswesens im späteren 19. Jahrhundert hat auch aufgrund und nach einer Folge von Choleraepidemien, die ausgehend von Asien nicht nur die Monarchie im 19. Jahrhundert schwer heimgesucht haben, stattgefunden und ein derartiges Gremium für solche Situationen vorgesehen. Auch in unserer unmittelbaren Vergangenheit warnte die – allerdings mit keinerlei nationalem Durchgriffsrecht ausgestattete – Weltgesundheitsorganisation vor einer neuen Pandemie – und wurde nicht gehört. Und nicht nur sie, auch Bill Gates hat immer wieder seine Stimme erhoben und vor einer neuen Pandemie, die er im Bedrohungsszenario gleichauf mit Atomkrieg und Klimawandel sieht, gewarnt.

In den Vereinigten Staaten wurde die einzige nationale Behörde, die gezielte Maßnahmen zum Schutz der Menschen treffen kann, zugesperrt: Das National Security Council Directorate for Global Health Security and Biodefense, das noch den Übergang von Präsident Barack Obama zu Donald Trump überlebt hatte, wurde 2018 von Trump ersatzlos aufgelöst, da Trump, wie er sagte, die Bedrohung durch Pandemien, anders als alle Experten, für nicht reell angesehen hatte.

Warum kann nicht über alle Parteigrenzen und Weltanschauungen hinweg etwas, das gut und sinnvoll ist, belassen werden? Ist es vergessen worden? Es ist kein Luxus, vorzusorgen um gut auf Katastrophen reagieren zu können.

Der OSR hat ein langes und erfolgreiches Bestehen gehabt und seine Aufgaben für die öffentliche Gesundheit in der Vergangenheit gut gelöst. Dass er sein 150-jähriges Bestehen nicht mehr erlebt, ist ein Trauerspiel. (Christiane Druml, 3.9.2020)