Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sei der Paketentwurf zu Gesetzen gegen Hass im Netz praktisch fertig: "Das wird morgen in die Begutachtung gehen", sagte sie dem STANDARD am Mittwoch in Alpbach. Im Paket sei "nicht nur die Plattformverantwortlichkeit" enthalten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liege, "also dass Plattformen Beschwerdesysteme einrichten müssen, Hasspostings, Drohungen, Verhetzung rasch gelöscht werden müssen". Aus dem Bereich von Justizministerin Alma Zadić seien "auch die zivil- und strafrechtlichen Verschärfungen und auch Mediengesetzänderungen" ins Paket aufgenommen worden.

Urlaubsbedingt

"Urlaubsbedingt hat es sich ein bisschen verzögert, jetzt ist es fertig und wird morgen in Begutachtung gehen", sagte die Ministerin am Vormittag. Es sei "ein großer Wurf", weil Plattformen endlich in die Verantwortung genommen würden. Ihr sei es vor allem darum gegangen, die großen, global wirksamen Plattformen wie Facebook, Google oder Tiktok zu erreichen, "nicht Medienunternehmen, die dem Mediengesetz unterliegen und dadurch ihre Verpflichtungen haben". Es habe "die Überlegung gegeben, dass man auch heimische Medien, die große Nutzerzahlen haben, mitnimmt, aber davon sind wir abgekommen", so Edtstadler.

Die Unterscheidung liege nun darin, ob eine Plattform von einem Medienunternehmen stammt, das etwa auch Zeitungen herausgibt und selbst Inhalte produziert, oder ob es sich um eine handelt, die selber keine Inhalte produziert, sondern nur Raum gibt, um zu posten. Die Selbstverpflichtungen zur Kontrolle gebe es jetzt schon, aber die gesetzliche Grundlage werde jetzt geschaffen, etwa durch Einrichtung einer Kontrollbehörde, die das überwacht und im Fall der Nichteinhaltung Bußgelder verhängen kann.

Präsentation am Donnerstag

Wie das Justizministerium mitteilte, wird das Gesetzespaket am Donnerstag um 9 Uhr früh von Justizministerin Alma Zadić, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer präsentiert. DER STANDARD wird zeitnah berichten. (Thomas Mayer, red, 2.9.2020)