Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon wurde zum Opfer ihres eigenen Erfolgs.
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Neun Monate vor der Regionalwahl geht die schottische Nationalistenregierung offen auf Konfrontationskurs mit London: Als Teil ihres mehr als 100-seitigen Programms für den Rest der Legislaturperiode kündigte die Edinburgher Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon einen detaillierten Entwurf für ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum an. Sie wolle "um Unterstützung für Schottlands Recht, über unsere Zukunft selbst zu entscheiden", werben, sagte die Vorsitzende der alleinregierenden Nationalpartei SNP am Dienstag.

Die Maßnahme hat rein demonstrativen Charakter, weil die britische Zentralregierung unter dem Konservativen Boris Johnson einer zweiten Volksabstimmung strikt die rechtlich nötige Zustimmung verweigert. Schließlich hätten sich die Schotten erst 2014 mit 55:45 Prozent für die seit 1707 bestehende Union entschieden, heißt es zur Begründung offiziell.

Mehrheit derzeit für Abspaltung

Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielen die Umfragen: Sie sehen seit Monaten kontinuierlich eine Mehrheit von bis zu 55 Prozent für die Aufkündigung des Vereinigten Königreichs.

Sturgeons Vorstoß lasse sich mit Wahlkampfgetöse nur teilweise erklären, analysiert der Sozialwissenschafter Jan Eichhorn von der Uni Edinburgh. "Sie steht viel stärker als früher unter Druck aus der eigenen Partei." Den Ungeduldigen unter rund 125.000 SNP-Mitgliedern, denen die Unabhängigkeit nicht früh genug kommen kann, geht die Vorsicht der strategisch denkenden Anwältin zunehmend auf die Nerven. Mit der bemerkenswerten SNP-Geschlossenheit sei es vorbei, so Eichhorns Beobachtung: "Die Leute lassen nicht mehr nach."

Eine wichtige Rolle spielt dabei Sturgeons Vorgänger Alex Salmond. Dem legendären früheren Parteichef und Ministerpräsidenten bis 2014 legten frühere Mitarbeiterinnen aus der Regierungszentrale Jahre nach seinem Ausscheiden Sexualverbrechen bis hin zur versuchten Vergewaltigung zur Last. Im Strafprozess wurde der 65-Jährige im März in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Art und Weise, wie die Vorwürfe von Sturgeons Umfeld behandelt wurden, hat zu massiven Spannungen innerhalb der SNP geführt. "Da ist einiges zerbrochen", sagt Eichhorn.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

In gewisser Hinsicht ist die Regierungschefin auch Opfer ihres eigenen Erfolgs. Mit ihrem stets vorsichtigen und klar kommunizierten Kurs in der Corona-Pandemie hat Sturgeon ein Kontrastprogramm zu Johnsons unsicherer Schlingerpolitik geboten. Das nützt nicht nur ihrer eigenen Popularität, sondern fördert auch die Zustimmung zur Unabhängigkeit. Nationalisten können nun den Kompetenz-Trumpf ausspielen, zusätzlich zur schwärenden Wunde des EU-Austritts, den die Schotten 2016 mit 62 Prozent ablehnten. Bis zum vergangenen Jahr hätten sich neue Befürworter des eigenen Weges stets als Pro-Europäer zu erkennen gegeben, weiß Wissenschafter Eichhorn: "Jetzt reden erstmals auch Leute aus dem Leave-Lager der Unabhängigkeit das Wort."

Die Demoskopen sagen der SNP, allen Streitereien zum Trotz, 55 Prozent voraus. Das dürfte den politischen Druck auf London, ein Referendum zuzulassen, immens erhöhen. Fieberhaft basteln deshalb die Zentralregierung und die schottischen Unionisten an einem Gegenkonzept. Eigens machte der Engländer Johnson – bei den Schotten wegen seiner Brexit-Politik zutiefst unbeliebt – im August Urlaub in den Highlands. Zudem hat er eine Stabsstelle zur Rettung des Vereinigten Königreichs eingerichtet.

Schottische Torys im Umfragetief

Das wirkt wie Pfeifen im Walde. Die schottischen Tories liegen in Umfragen abgeschlagen bei 20 Prozent. Dort hat gerade ein ausgewiesener Johnson-Skeptiker, der weithin unbekannte Landwirt und Hobby-Schiedsrichter Douglas Ross (37), die Führung übernommen. Im Hintergrund hält die populäre Ex-Chefin Ruth Davidson die Fäden in der Hand. Vor Jahresfrist war die 41-Jährige Ex-Journalistin im Zorn über Johnsons Wahl aus dem Amt geschieden. Dass sie sich jetzt vom ungeliebten Premierminister ins Oberhaus befördern ließ, werten Beobachter wie Eichhorn als Beweis für weitergehende Ambitionen, etwa einen Platz am Londoner Kabinettstisch, ja den Vorsitz der konservativen Gesamtpartei.

Wenigstens sind Ross und Davidson in den Medien präsent, anders als der schottische Labour-Chef Richard Leonard, den nach drei Amtsjahren weniger als die Hälfte der Schotten kennen. Offen forderte am Mittwoch eine prominente Abgeordnete Leonards Rücktritt; andernfalls drohe der alten Arbeiterpartei im Mai "eine Katastrophe", glaubt Jenny Marra. Tatsächlich wollten zuletzt gerade noch 14 Prozent bei Labour ihr Kreuz machen. (Sebastian Borger, 3.9.2020)