Mattersburg – In der Causa Commerzialbank Mattersburg sorgt sich die ÖVP um die Stadtfinanzen. Rund 200.000 Euro könnten Mattersburg entgehen, da sich die Stadt einer Sammelklage, die eine Anwaltskanzlei vorbereite, nicht anschließen wolle, sagte ÖVP-Stadtrat Andreas Feiler am Mittwoch in Eisenstadt. Die ÖVP habe den Antrag gestellt, sich an der Klage zu beteiligen, die SPÖ habe dies abgelehnt.

Die Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos sei der Ansicht, dass das Land Burgenland seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Commerzialbank nicht nachgekommen sei, so Feiler. Dadurch sei 13.500 Geschädigten, darunter auch der Stadtgemeinde Mattersburg, Schaden entstanden: Durch die Ablehnung der Beteiligung an dieser Klage befürchte man nun, dass der Stadtgemeinde ein Schaden von über 200.000 Euro entstehen werde. "Damit entgeht der Stadtgemeinde wertvolles Steuergeld, das wir dringend brauchen würden."

Eidesstattliche Erklärung

Von Mattersburgs Bürgermeisterin wünscht sich die ÖVP, dass diese binnen sieben Tagen eine eidesstattliche Erklärung unterschreibe, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Denn zur Frage, wer die Geburtstagsfeier Salamons zu ihrem 60er bezahlt habe, gebe es mittlerweile vier Versionen. Die Feier habe im selben Jahr stattgefunden wie jene des zurückgetretenen Landesrates Christian Illedits (SPÖ). Beide seien im Aufsichtsrat der Fußballakademie gesessen, stellte Fazekas fest.

Geschenkannahme

In der Erklärung werde Salamon aufgefordert, "zu bestätigen, dass sie zu keinem Zeitpunkt Geschenke von (Ex-Bankchef, Anm.) Martin Pucher, von der Commerzialbank, von anderen im Einflussbereich bzw. Umfeld der Commerzialbank Mattersburg stehenden Unternehmen, vom Sportverein Mattersburg, von der Fußballakademie Burgenland und von der Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH bekommen hat". Weiters solle sie mit dieser Erklärung bestätigen, "dass ihre Geburtstagsfeier zum 60. Geburtstag im SVM-Cafe von ihr beziehungsweise ihrem Ehemann zur Gänze ohne jeglichen Preisnachlass und zum jeweils marktüblichen Preis bezahlt wurde", so Fazekas.

"Wenn Salamon diese Erklärung binnen sieben Tagen unterzeichnet und uns retourniert, ist die Sache für uns als Volkspartei erledigt", stellte der ÖVP-Politiker fest. Wenn Salamon der Ansicht sei, dass sie persönliche Fragen im Gemeinderat nicht beantworten müsse, erinnere er daran, dass sie Mattersburger Bürgermeisterin und zum Zeitpunkt der Geburtstagsfeier auch SPÖ-Klubobfrau gewesen sei: "Damit war und ist sie hochrangige SPÖ-Funktionärin und damit hat sie sich auch entschieden, dass sie eine Person öffentlichen Lebens ist." (APA, 2.9.2020)