Budapest/Brüssel – 16 internationale Journalistenorganisationen haben sich bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die einseitige Bevorzugung von regierungsfreundlichen Medien in Ungarn – allen voran des staatliche Rundfunks – beschwert. Die ungarische Regierung verletze die Beihilferegeln der EU, betonten sie in dem Brief.

Medien unter Kontrolle

Die Organisationen zeigten sich "bestürzt" darüber, dass die EU-Kommission auf frühere Beschwerden dazu in den Jahren 2016 und 2018 bisher noch nicht reagiert habe. Die Schaffung der regierungsnahen ungarischen Stiftung KESMA 2018 habe die Lage verschärft. KESMA kontrolliere jetzt mehr als 470 Medien in Ungarn. Auch werde die Medienkontrolle in Ungarn zum Vorbild für andere Länder in der Region, etwa Slowenien.

"Wir bitten Sie dringend, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht der ungarischen Öffentlichkeit auf Zugang zu freien und pluralistischen Nachrichtenquellen zu verteidigen", schrieben die Unterzeichner des Briefs. Zu ihnen gehören etwa Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG), das Internationale Presse-Institut (IPI), die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) und die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ). (APA, 2.9.2020)