Mehrere US-Bundesstaaten haben die Ermunterung von Präsident Donald Trumps zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November entschieden als gesetzeswidrig zurückgewiesen.

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Washington / San Francisco – Mehrere US-Bundesstaaten haben Präsident Donald Trumps Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November entschieden als gesetzeswidrig zurückgewiesen. Auch Twitter ging gegen Trumps Äußerungen vor.

Kontra Trump

"Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert", hieß es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. "Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen", erklärte die dortige Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin. Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Es ist illegal, zweimal zu wählen."

Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen dem Appell des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. "Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen." Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.

Kontra US-Wahlrecht

Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina, Briefwähler sollten im Wahllokal erneut versuchen, ihre Stimme abzugeben. Sollte das Briefwahlsystem so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein", sagte er.

Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar (8.465,25 Euro) und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Gegen Twitter-Richtlinien

Twitter versah zwei Tweets von Trump zu dem Thema mit einem Warnhinweis. Die Tweets verstießen gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen. "Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten", hieß es. Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es. (APA, dpa, red, 4.9.2020)