Mit Wien, Linz und Graz und dem Bezirk Kufstein in Tirol sind vier Regionen bei der Premiere der Corona-Ampel von Grün auf Gelb gesprungen: Verschärfung der Maskenpflicht im Handel, in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Schulen sind die Folgen einer Einstufung in der Kategorie "mittleres Risiko", gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei der Pressekonferenz der Regierung in Wien bekannt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verstand die erste Ampelschaltung auch als Appell an die Bundesländer, bei der Geschwindigkeit der Corona-Testungen und bei der Kontaktverfolgung einen Zahn zuzulegen – und daher: "Gemmas an!"

Verfassungsdienst schaltet sich ein

Um 10.15 Uhr gingen alle Informationen zur Ampel dann auch auf der neuen Webseite https://corona-ampel.gv.at/ online, und nur 45 Minuten später gab es die erste Reaktion einer betroffenen Region: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gab bei einer Pressekonferenz bekannt, die Gelbschaltung "seiner" Stadt zu ignorieren und "keine wie immer gearteten Verschärfungen" durchzuführen. Man sei "einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt" über diese Einstufung. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, keine Empfehlung des Landes für Verschärfungen in Linz geben zu wollen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielt angesichts der Zweifel des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Statement am Freitag fest, dass er sehr wohl auch eine regionale Maskenpflicht – etwa für die Stadt Linz – aussprechen könne. Angesichts der Diskussionen bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus der Corona-Ampel ergeben, hat der Verfassungsdienst Freitagnachmittag klargestellt, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind.

Wien und Graz: Gelb erwartbar

Aber Luger war nicht der Einzige, der am Freitag Transparenz einforderte. Auch laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei es nach wie vor nicht ganz klar, wie die Veränderungen der Ampel zustande kommen und welche konkreten Auswirkungen sie nach sich ziehen. Gleichzeitig gestand Ludwig zu, dass eine gelbe Ampelschaltung für Wien erwartbar gewesen sei.

In Graz und Kufstein herrschte indessen Gelassenheit: Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zeigte sich am Freitag über Gelb für seine Stadt "kaum verwundert". Es sei "nicht überraschend", dass gerade Ballungszentren wie Wien und Graz von der Corona-Ampel des Bundes betroffen sind. "Die Situation ist ernst zu nehmen, und unser übergeordnetes Ziel ist es, rasch und dauerhaft den grünen Ampelstatus zu erreichen", sagte Nagl in einer Stellungnahme. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte zur auf Gelb geschalteten Corona-Ampel, dass dies für Ballungszentren "nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung" sei.

In Tirol nahm man die gelbe Corona-Ampel im Bezirk Kufstein zurückhaltend entgegen: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz an, wie in Wien erst einmal die bundesweite Verordnung abwarten zu wollen.

Gemischte Reaktionen

Bei der Opposition stößt die Corona-Ampel auf wenig Verständnis. Die SPÖ warnte vor einem "Ampelchaos" wegen der ausständigen gesetzlichen Grundlage. Die FPÖ sah die Wirtschaft an die Wand fahren. Lediglich bei den Neos war das Echo positiv, sahen sie doch einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung.

Gemischte Reaktionen gab es vonseiten der Gastronomie- und Kulturvertreter. Der Gastrospartenobmann der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, sieht die Maskenpflicht für das Servicepersonal bei Stufe Gelb der Corona-Ampel nicht als Problem. Man habe im Frühjahr damit schon Erfahrung gemacht, und einige Gastrobetriebe hätten weiterhin bei Mitarbeitern auf Mund-Nasen-Schutz gesetzt. Pulker vermisst allerdings Details zu Quarantänebestimmungen, falls es zu einem Corona-Fall unter den Beschäftigten kommen sollte.

Dass die Corona-Ampel in der Bundeshauptstadt auf Gelb stehen wird, bedeutet jedenfalls abermals Einschränkungen für Veranstaltungen in Innenräumen. APA-Informationen zufolge dürften es in den nächsten Tagen wieder zu ersten Absagen bei großen Events der Messe- und Kongressbranche kommen. Die seit Freitag – vorerst nur auf Empfehlungsbasis – leuchtende Corona-Ampel beschäftigt zudem auch die heimische Fußball-Bundesliga.

Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) verteidigte das Ampelsystem: Es sein ein sinnvolles Arbeitsinstrument. Ihr sei wichtig gewesen, dass auch bei Ampelfarbe Gelb große Veranstaltungen stattfinden können und den Künstlerinnen und Künstlern Auftrittsmöglichkeiten geboten werden, was der Fall sei: "Der Unterschied zwischen den Ampelfarben Grün und Gelb ist nicht so groß." Eine zentrale Differenz sei, dass der Mund-Nasen-Schutz bei Gelb auch während der Vorstellung getragen werden müsse. Erst bei Orange würde die Kulturbranche erheblich leiden. (APA, 4.9.2020)