Am 24. Jänner 2017 feierte das Außenministerium das 30-Jahre-Jubiläum des Amtsantritts von Ex-ÖVP-Außenminister Alois Mock. Neben Sebastian Kurz, damals noch Außenminister, war auch Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) anwesend. Er ist Präsident des Alois-Mock-Instituts, das die Veranstaltung mitorchestrierte.

Bei der Feier wurde damals auch ein Buch mit dem Titel Alois Mock – Sein Einsatz für Österreich präsentiert. Geschrieben wurde es von Mocks damaligem Sprecher Herbert Vytiska und dem Journalisten Hubert Wachter, der den einstigen Minister begleitet und über ihn berichtet hat. Sobotka schrieb als Vertreter des Mock-Instituts ein Vorwort. Auch Kurz trug eines bei. Auffällig ist, dass das Impressum des Buchs offenbar nachträglich hineingeklebt wurde, wie Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper herausfand. Es weist das Außenministerium als Herausgeber aus.

Etliche Schreibfehler

Für Krisper liegt der Verdacht nahe, dass das Buch erst nach Fertigstellung zur Projektfinanzierung an das Außenressort herangetragen worden sein könnte. Sie wird eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich der Entstehungs- und Finanzierungsvorgänge an das Ministerium richten. Aber nicht nur deshalb.

Es sei zwar nicht ungewöhnlich, dass anlässlich von Ministerjubiläen Festschriften finanziert würden. Aber Ministerien würden sich normalerweise eine redaktionelle Mitbestimmung ausbedingen, sagt Krisper. Ein Indiz dafür, dass dies beim Mock-Buch nicht der Fall gewesen sein könnte, ist aus Sicht der Neos, dass in dem Buch eine Reihe von Schreibfehlern vorkommen – und aus Sicht der Oppositionspartei hätten die bei einer Mitwirkung des Außenministeriums leicht ausgebessert werden können.

Es handelt sich mitunter um einfache Fehler ("der Sozialistischnen Partei"), aber dann wurden auch Weltpolitikerinnen und Weltpolitiker ("Georg Bush sen." "Margret Thatcher", "Jaques Chirac") falsch geschrieben. Das Buch scheint übrigens weder auf Amazon noch in der Nationalbibliothek auf. Verfügbar ist es in der Parlamentsbibliothek.

"Haben nichts damit zu tun"

Krisper will unter anderem wissen, welche Rolle das Mock-Institut, das zuletzt wegen Novomatic-Inseraten in die Kritik geriet, und Sobotka bei diesem Projekt spielten. Das Büro des Nationalratspräsidenten verweist auf das Außenressort. "Wir haben damit überhaupt nichts zu tun", richtet ein Sprecher aus.

Das Außenministerium beantwortet eine Anfrage des STANDARD erst nach Redaktionsschluss. Das Buch sei laut einer Sprecherin anlässlich des Jubiläums vom Ministerium "in einem sehr knappen Zeitrahmen herausgegeben und verlegt" worden. Es wurde in einer limitierten Stückzahl von 1000 Exemplaren aufgelegt "und ist unentgeltlich beim Außenministerium erhältlich". Die Gesamtkosten betrugen laut Ressortsprecherin rund 14.500 Euro und wurden zur Gänze vom Ministerium bezahlt. Auf die qualitativen Mängel ging das Außenressort nicht ein. (Jan Michael Marchart, 5.9.2020)