Demonstranten in Minsk werfen Präsident Lukaschenko Wahlbetrug vor und gehen seit rund einem Monat täglich auf die Straße.
Minsk – Bei den Protesten in Belarus gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Behördenangaben wieder mehr als 40 Demonstranten festgenommen worden. Zu den Festnahmen sei es am Freitag gekommen und rund die Hälfte der Festgenommenen müsse mit einer Strafe rechnen.
Die Menschenrechtsorganisation Wesna bestätigte zahlreiche Festnahmen in Minsk. Die Sicherheitskräfte hätten die Menschen bei spontanen und friedlichen Aktionen mitgenommen, hieß es. An einer Universität nahmen sie demnach Demonstranten brutal fest.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten gegen Lukaschenko. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Die Demonstranten sehen die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl. Lukaschenko hatte sich jedoch mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen.
Großdemonstration in Russland
Auch in Russland kam es wieder zu einer Massendemonstration. Aus Protest gegen die Festnahme des Ex-Gouverneurs Sergej Furgal gingen iim Osten des Landes wieder Tausende Menschen auf die Straßen. In der Großstadt Chabarowsk zogen am Samstag nach Berichten rund 8.000 Menschen durch das Zentrum. Die Proteste in der Stadt dauern seit fast zwei Monaten an und richten sich vor allem gegen den Einfluss Moskaus auf die lokale Politik. Die Behörden sprachen von weniger als Tausend Teilnehmern.
Konkret geht es um Anschuldigungen gegen den ehemaligen Gouverneur von Chabarowsk. Gegen ihn wird wegen angeblicher Beteiligung an Auftragsmorden vor 15 Jahren ermittelt. Furgal streitet dies ab. Er betonte zuletzt, dass die Ermittlungen gegen ihn politisch motiviert seien. Furgal muss bis mindestens Dezember in Moskau in U-Haft bleiben.
Demo für Freiheit der Kultur in Ungarn
In Budapest haben rund 2.000 Menschen für die Freiheit der Universitäten und der Kultur demonstriert. Sie versammelten sich am Freitagabend vor dem Gebäude der Universität für Theater- und Filmkunst, das seit Wochenbeginn von den Studenten besetzt wird. Ihre Aktion richtet sich gegen die Aufhebung der Autonomie der Hochschuleinrichtung durch die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban.
Seit vergangenem Dienstag hat dort ein neues Kuratorium so gut wie alle Leitungsbefugnisse übernommen. Es ist ausschließlich mit Vertrauenspersonen der Regierung besetzt. Die Führungsgremien der bis dahin weitgehend autonomen Ausbildungsstätte für Theater- und Filmschaffende waren bereits am letzten Montag geschlossen zurückgetreten. Viele der besten Lehrkräfte kündigten aus Protest ihre Verträge und Lehraufträge. Die Studenten wollen mit der Besetzung der Uni erreichen, dass diese ihre Autonomie zurückerlangt. (APA, red, 5.9.2020)