Mevlüt Çavuşoğlu ist Außenminister der Türkei.

Foto: Reuters / Turkish Foreign Ministry

Ankara/Wien/Athen – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf angegriffen. "Die eigentliche große Bedrohung für die EU und deren Werte stellt die verzerrte Ideologie dar, die Kurz vertritt", schrieb ÇavuşoğluSamstag auf Twitter. "Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit", so Çavuşoğlu.

Çavuşoğlu reagierte damit auf Aussagen des Kanzlers. Kurz hatte zuvor die EU in Interviews mit europäischen Zeitungen und in einem Tweet dazu aufgerufen, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht erpressen oder bedrohen zu lassen. "Es braucht vielmehr volle Solidarität mit #Griechenland und einen ordentlichen Schutz der #EU-Außengrenzen", schrieb der Bundeskanzler auf Twitter.

Dem deutschen "Handelsblatt" (Samstag-Ausgabe) sagte Kurz, es existiere noch keine geschlossene Haltung der EU-Mitgliedsländer gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Kurz wünscht sich deshalb mehr Einigkeit. "Ich wünsche mir eine geeinte Europäische Union, die entschlossen dagegen vorgeht. Dass dies nicht geschieht, kann ich nicht nachvollziehen", sagte er der Zeitung. Kurz verurteilte, dass Erdoğan versuche, Türken oder türkischstämmige Migranten, die in Westeuropa leben, für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Außenminister Schallenberg reagiert scharf

Außenminister Alexander Schallenberg reagierte gegenüber dem Kurier am Sonntagabend auf Çavuşoğlu Aussagen: "Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert." Das sei keine auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik, sondern ein konsequentes Eintreten für die Werte auf denen die Europäische Union fußt. "Dass manche türkische Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat."

Streit um Flüchtlingsabkommen

Hintergrund des Streits ist unter anderem die Auseinandersetzung zwischen Ankara und Athen um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Erdoğan hatte Griechenland zuletzt erneut mit Konsequenzen gedroht. Die Türkei sei in dem Konflikt "zu allen Möglichkeiten und allen Konsequenzen bereit", sagte Erdoğan am Samstag in einer Rede in Istanbul.

Wegen eines Streits um weitere Gelder für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hatte Ankara außerdem Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. (APA, 6.9.2020)