Ihr Wahlprogramm hat die Wiener ÖVP noch nicht präsentiert. Am Wochenende ging die Partei aber mit ersten Details an die Öffentlichkeit. So fordert Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel etwa die Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses in Favoriten, weil es ein "Sammelbecken linksextremer Vereine" sei. Außerdem greift er eine alte FPÖ-Forderung auf: Der Erhalt einer Gemeindewohnung soll an Deutschkenntnisse geknüpft werden. Ebenso will er Deutsch als Landessprache in die Verfassung schreiben. Die ÖVP, die damit laut Blümel eine "Mitte-rechts-Politik mit Anstand und Hausverstand" verfolgt, setzt im Wahlkampf vor der Wien-Wahl am 11. Oktober klar auf das Thema Zuwanderung.

Die Wiener SPÖ reagierte unmissverständlich auf den türkisen Vorstoß: "Wie tief kann man sinken?", kommentierte der Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf Twitter – und verwies auch auf die Wurzeln der ÖVP als bürgerliche christlich-soziale Stadtpartei. Im Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál werden die Forderungen Blümels als "verfassungsrechtlich gar nicht möglich" bezeichnet, wie es zum STANDARD hieß. "Auch ein Bundesfinanzminister muss sich im Rahmen der Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der geltenden EU-Bestimmungen bewegen. Die entsprechende EU-Richtlinie, die es hier zu beachten gilt, wurde übrigens unter der Bundesregierung Schüssel verhandelt und von Ministern der ÖVP und der FPÖ unterzeichnet."

FPÖ fordert Staatsbürgerschaftsnachweis

Den Wiener Freiheitlichen geht der ÖVP-Vorschlag nicht weit genug. Laut FPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Dominik Nepp soll der Erhalt einer Gemeindewohnung zum "Staatsbürgerprivileg" werden. Nepp fordert also Gemeindebauten nur für Österreicher.

Für Aufregung sorgte am Wochenende auch eine Wahlkartenhilfe der ÖVP. Diese hatte potenzielle Wähler durchtelefoniert, sie an die Möglichkeit einer Wahlkarte erinnert und gleich angeboten, diese zu besorgen. 470 Anträge seien so bis Ende August laut Profil vom Server einer ÖVP-eigenen Werbeagentur bei der Wiener Wahlbehörde eingelangt.

Die Wahlbehörde stoppte aber die Aktion, da die Wahlkarten nur vom Wähler selbst beantragt werden dürfen. Die türkise Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnolder rechtfertigte sich damit, dass man nur ÖVP-Mitglieder informiert und ein Service für Wahlkarten angeboten habe. Nach Rücksprache mit der Wahlbehörde sei man von dieser Praxis aber wieder abgegangen.

SPÖ und ÖVP als Wahlsieger

Laut einer aktuellen großen Umfrage, für die mehr 1600 Personen befragt wurden, kann die SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig entspannt in die Wahlauseinandersetzung gehen. Die Studie im Auftrag von ATV und Heute von Unique Research unter der Leitung von Meinungsforscher Peter Hajek sieht die Sozialdemokraten bei 41 Prozent und damit über dem Wahlergebnis von 2015. Damals erreichte die Partei noch unter Spitzenkandidat Michael Häupl knapp 40 Prozent. Die ÖVP kommt laut der Umfrage auf 20 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 15 Prozent. Einstellig werden könnte die FPÖ, für die nur neun Prozent ausgewiesen werden. Die Neos kommen auf sieben Prozent, das Team HC würde den Einzug mit fünf Prozent knapp schaffen.

Ludwig im Mittelpunkt

Die SPÖ setzt in der Wahlauseinandersetzung alles auf Stadtchef Ludwig. Der offizielle Wahlkampfauftakt der Partei am Dienstag hat nur einen großen Programmpunkt zu bieten, und das ist eine Rede des roten Spitzenkandidaten vor rund 50 geladenen Gästen in der neu eröffneten "Libelle" im Museumsquartier. Auf einen Auftakt mit vielen Menschen – wie zuletzt 2015 vor 2500 roten Sympathisanten und Funktionären in der Messe Wien – wurde in der Corona-Krise verzichtet. Neben Gesundheit, Bildung oder Wohnen soll vor allem das Thema Arbeit im Mittelpunkt von Ludwigs Rede stehen. Aus der Partei heißt es, dass Ludwig ein Arbeitsmarkt-Projekt vorstellen werde. Bereits am Montag werden die nächsten SPÖ-Wahlplakate präsentiert. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, 6.9.2020)