Akten Akten Akten – und noch mehr Akten: Der Buwog-Prozess geht fast drei Jahre nach Prozessbeginn in die finale Phase.
Wien – Die Sommerpause ist vorbei, der Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die früheren Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger u. a. geht in die Endrunde. Diesen Dienstag, am 155. Verhandlungstag, wird die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, mit Zeugenbefragungen zu den Verfahrenssträngen Telekom/Parteienfinanzierung und Meischberger-Villa fortsetzen.
In ersterer Causa geht es um den Vorwurf der Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria (TA). Das Geld dafür soll aus schwarzen Kassen stammen, die die TA in Hocheggers Beratungsunternehmen Valora angelegt habe, auf Basis von Scheinrechnungen für nicht erbrachte Leistungen. Angeklagt wegen des Verdachts der Untreue sind Ex-TA-Festnetzchef Rudolf Fischer, der frühere ÖVP-Mitarbeiter und spätere TA-Manager Michael F. sowie Hochegger und Meischberger. Fischer, der von "politischer Landschaftspflege" spricht, und Hochegger haben Teilgeständnisse abgelegt.
Villa für die Steuer
Anschließend wird es mit der Villa Meischbergers in Wien-Döbling weitergehen, ihm wird schwerer Prozessbetrug vorgeworfen. Er soll im Zivilverfahren zur Verwertung seiner Villa gelogen und sich so einen Vermögensvorteil erschummelt haben. Meischberger bestreitet das, er habe das Haus 2011 nur als Sicherheit für ein Darlehen nützen wollen und gar nicht an die Waldaugasse-3-Erwerbsgesellschaft verkauft. Er hatte damals Geld für seine Steuerschulden aus der Buwog-Provision gebraucht und die komplexe Struktur mit Bekannten aufgestellt. Die Erwerbsgesellschaft hat die Immobilie später weiterverkauft und ist mittlerweile pleite, Meischberger hat Ansprüche angemeldet.
Verhandelt wird diese Woche auch am Mittwoch und Donnerstag, da wird Hohenecker weiter Verlesungen vornehmen – der Gerichtsakt besteht aus rund 200 Aktenbänden. Der (aus derzeitiger Sicht) letzte Verhandlungstag ist für Mitte Oktober anberaumt, dann, fast drei Jahre nach Prozessbeginn, könnte es ein Urteil geben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
DER STANDARD berichtet am Dienstag live. (gra, 7.9.2020)