Der albanische Präsident Ilir Meta hat die nächste Parlamentswahl für den 21. April 2021 angesetzt.

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Tirana – Der albanische Präsident Ilir Meta hat die nächste Parlamentswahl für den 21. April 2021 angesetzt. Dies meldeten albanische Medien am Montag. Die letzte Parlamentswahl hatte im Juni 2017 stattgefunden. Sie führte zur Wiederwahl des seit 2013 amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama.

Kritik der Opposition

Rama regiert mit seiner Sozialistischen Partei (PS) ohne nennenswerte parlamentarische Opposition, weil die national-konservative Demokratische Partei (PD) die Volksvertretung seit Februar 2019 boykottiert. Auch die Kommunalwahlen im Juni des Vorjahrs liefen ohne die Opposition ab. Sie wirft der PS Wahlbetrug, Korruption und Verstrickung in die organisierte Kriminalität vor.

Der Wahltermin im April 2021 gilt jedoch vorerst als nicht umstritten. Rama hatte bereits im Vorfeld zu erkennen gegeben, dass ihm jeder Wahltermin recht sei. Die PD verlangt Neuwahlen zum frühesten möglichen Zeitpunkt. Sie besteht außerdem darauf, dass diese frei und fair sein müssen. (APA, dpa, 7.9.2020)