Wien – Nach der homophoben Entgleisung bei einer Demonstration von teils rechtsextremen Gegnern der Corona-Maßnahmen – Aktivisten hatten am Samstag vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne zerrissen, Homosexuelle wurden pauschal als "Kinderschänder" denunziert – sind strafrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden. "Wir ermitteln wegen Verhetzung", teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit.

Wie Polizeisprecher Daniel Fürst im Gespräch mit der APA darlegte, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere namentlich bekannte Personen. Die fragwürdigen Vorgänge sind auf Videos dokumentiert, die teilweise über soziale Medien verbreitet wurden. Die Polizei ist bestrebt, sämtliches verfügbares Videomaterial sicherzustellen und auszuwerten. Es hätten sich darüber hinaus selbstverständlich auch Beamte vor Ort befunden und über ihre Beobachtungen Bericht erstattet, sagte Fürst. Das Beweismaterial werde man der Staatsanwaltschaft übermitteln, die dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss.

SPÖ will Hintergründe klären lassen

Das Zerreißen der Fahne lässt auch die SPÖ aktiv werden. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kündigt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der sie die Hintergründe geklärt haben will. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen in unserem Land in aller Öffentlichkeit verhetzt werden", meint Heinisch-Hosek. Die Politik sei gefordert, Rahmenbedingungen zu setzen, dass sich Opfer zu Wehr setzen können", so , Mario Lindner, der Vorsitzende der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation Soho.

Die Anfrage an Nehammer soll die Frage klären, wer diese Veranstaltung angemeldet und finanziert hat, wer hinter dem Verein der sogenannten "Querdenker" steht und warum die Veranstaltung nicht unterbrochen wurde.

Grüne organisieren Solidaritätsdemo

Grüne und Neos wollen nach dem Zerreißen der Regenbogenfahne Zeichen setzen. So meldete Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, für Montagabend kurzfristig eine Demonstration gegen die Vorkommnisse an. Prompt kündigte die Gegenseite an, auch diese stören zu wollen.

"Hass gegenüber LGBTIQ-Personen muss mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft werden, damit er nicht zum schleichenden Gift unserer Gesellschaft wird", reagierte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Sie erwartet sich eine "unmissverständliche Klarstellung von der Gruppe, die die Kundgebung zu verantworten hat, samt Erklärung, wie es dazu kommen konnte". Die Verantwortlichen sollten sich "in aller Form bei der LGBTIQ-Community entschuldigen".

Keine Entschuldigung zu erwarten

Eine Entschuldigung der homosexuellenfeindlichen Aktivisten war am Montag nicht zu erwarten, kündigten diese doch an, auch bei der Kundgebung der Grünen um 19 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Wien aufzutauchen. In einem von Ernst-Dziedzic auf Twitter geteilten Video der Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen wurde Homosexuellen weiterhin hartnäckig Pädophilie und andere Absichten unterstellt. Man wolle mit mindestens zehn bis 20 Leuten auftauchen, kündigte man an.

Eine andere Solidaritätsmaßnahme forderten die Neos. Der Vorfall am Wochenende zeige, dass Homophobie noch immer ein weitverbreitetes gesellschaftliches Phänomen sei, das Verschwörungstheoretiker weltweit in der Corona-Krise noch befeuerten, sagte Shetty. "Wir fordern daher, dass alle öffentlichen Gebäude in Österreich mit der Regenbogenfahne beflaggt werden." (APA, 7.9.2020)