Belgrad – Ein serbisches Berufungsgericht hat am Montag ein im Vorjahr gefälltes Urteil im Fall der Ermordung des oppositionellen Zeitungsherausgebers Slavko Curuvija im Jahr 1999 aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. Der ehemalige serbische Geheimdienstchef Rade Markovic und drei weitere Angeklagte waren im April 2019 – 20 Jahren nach dem Mord – zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Urteil fehlerhaft

Das Berufungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass das erstinstanzliche Gericht im Urteil über die Inhalte der Anklageschrift hinausgegangen sei. So seien die Beschuldigten für Delikte verurteilt worden, die nicht in der Anklageschrift enthalten waren und für die während des Verfahrens keine Beweise vorgelegt wurden. Im Urteil hieß es etwa, dass Curuvija nach Vorbereitungen der vier Angeklagten von einer unbekannten Person ermordet worden sei, was in der Anklage nicht erwähnt worden war.

Curuvija war inmitten des NATO-Bombardements im April 1999 vor seiner Belgrader Wohnung erschossen worden. Der Zeitungsherausgeber und Journalist hatte lange Zeit als Vertrauter der Führung um den damaligen Präsidenten und Kriegsherrn Slobodan Milosevic gegolten, sich aber dann wegen des aggressiven Vorgehens der von Milosevic kontrollierten Sicherheitskräfte im mehrheitlich albanisch bevölkerten Kosovo mit diesem zerstritten. (APA, 7.9.2020)