Washington – Nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Donald Trump erneut einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Die USA und die NATO würden Deutschland vor Russland beschützen, während Berlin Milliarden an Moskau zahle, kritisierte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump Forderungen nach einer Einstellung des Pipeline-Projekts befürworte, sagte er: "Sicher". Er sei einer der ersten gewesen, die das gefordert hätten. Trump spekulierte aber, dass Deutschland womöglich bei der Energieversorgung so abhängig von Russland sei, dass ein Stopp gar nicht möglich sei. "Deutschland ist in einer geschwächten Position beim Thema Energie, sie schließen alle Kraftwerke", sagte er.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Auch in Deutschland wird inzwischen diskutiert, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Die US-Regierung und Trumps Republikaner im Kongress sind seit langem gegen das Projekt und versuchen, den Bau mit Sanktionen zu stoppen.

Trump wirft Demokraten Stimmungsmache gegen Corona-Impfung vor

Neben seiner Forderung nach einem Stopp von Nord Stream 2 warf Trump den Demokraten vor sich aus politischen Gründen gegen eine baldige Corona-Impfung auszusprechen. Die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, lege "sorglose Anti-Impf-Rhetorik" an den Tag, kritisierte Trump.

Die Demokraten wollten eine Impfung wegen der Wahl am 3. November als etwas Negatives darstellen, behauptete er weiter. Ihnen missfalle, dass der Impfstoff in "Rekordzeit" entwickelt werde. Er könne vielleicht sogar noch vor der Wahl verfügbar sein, sagte Trump.

Harris hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN vor einer Einmischung der Regierung bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff gewarnt. Unter Trump würden unabhängige wissenschaftliche Experten "mundtot gemacht", sagte die Senatorin. Trumps Versprechen bezüglich des Impfstoffs könne nicht vertraut werden, weil er sich zwei Monate vor der Wahl verzweifelt nach einem Erfolg sehne, warnte sie. "Ich würde seinen Aussagen nicht vertrauen. Ich würde den Aussagen von Gesundheitsexperten und Wissenschaftern vertrauen, aber nicht Donald Trump", sagte Harris in dem Gespräch.

Zulassung vor Wahl gilt als unmöglich

Weltweit befinden sich inzwischen mehrere experimentelle Impfstoffe in großen klinischen Studien. Dabei soll die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe geprüft werden. Renommierte US-Experten hatten zuletzt erklärt, es könne bis Jahresende klar sein, ob einer der erprobten Impfstoffe hinreichend wirksam sei. Der Immunologe Anthony Fauci etwa, der auch das Weiße Haus berät, rechnet damit, dass es Anfang nächsten Jahres einen Impfstoff geben wird.

Eine Zulassung eines Impfstoff bis zur Wahl gilt als unmöglich. Die zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) könnte aber bei hinreichend guten Testergebnissen eine begrenzte Notfallgenehmigung erteilen. Demokraten und manche Gesundheitsexperten befürchten allerdings, dass Trump die Behörde unter Druck setzen könnte, um ihm vor der Wahl eine große Erfolgsmeldung zu ermöglichen. (APA, 7.9.2020)