Das Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums ist nach einem rund einjährigen Versuchs- mit Anfang August in den Regelbetrieb übergegangen (der STANDARD berichtete). Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der NEOS hervor. Laut BMI-Sprecher Harald Sörös wurde das System bisher 581 Mal in Anspruch genommen und 83 Verdächtige durch die Software identifiziert.

Vom Bundeskriminalamt werden Bilder etwa nach Bank- oder Tankstellenüberfällen mit einer Fotodatenbank des Innenministeriums abgeglichen, die Tatverdächtige enthält. Der Ermittler bekommt die wahrscheinlichsten Treffer vorgelegt und entscheidet danach selbst über das weitere Vorgehen, sagte Sörös im Mittagsjournal. Eine weitere Ausweitung des 450.000 Euro teuren Systems sei, so das Innenministerium weder geplant, noch möglich.

Kritik von SPÖ und Epicenter Works

Deutliche Kritik kam dennoch von Thomas Loninger, Geschäftsführer von Epicenter Works: "Es ist die Frage, wie frei wir uns im öffentlichen Raum bewegen können und ob jedes Foto, das von uns online ist, uns auch zugeordnet werden kann."

"Heimlich, still und leise wird nun eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt. So geht das nicht mehr, wir werden dem ganz genau nachgehen", meinte die Sprecherin für Netzpolitik im SPÖ-Parlamentsklub, Katharina Kucharowits. Es gebe Grundrechte, die wir achten und schützen müssten. "Algorithmen sind fehlerhaft. Das wissen wir auch aus etlichen Studien. Soll die Entscheidung über den Menschen wirklich einer Maschine überlassen werden?", so Kucharowits. (APA, red, 08.09.2020)