Angela Merkel scheint aus einem schönen Traum aufgewacht zu sein. Jahrelang forcierte sie den Bau der Pipeline Nord Stream 2, mit der die russischen Gaslieferungen nach Europa deutlich erhöht werden. Angriffe von Gegnern des Projekts aus dem Baltikum, aus Polen, der Ukraine und den USA ließ sie mit dem Hinweis abprallen, die Röhre sei ein wirtschaftliches und kein politisches Vorhaben. Was für ein Märchen: Die deutsch-russische Allianz mit österreichischer Beteiligung in Form der teilstaatlichen OMV spaltet nicht nur EU und Nato, sondern schwächt auch die Bemühungen um die Schaffung eines EU-Energiebinnenmarkts.

Angela Merkel und Wladimir Putin in Berlin.
Foto: REUTERS/Michele Tantussi

Wie stur Berlin und Wien die bilateralen Beziehungen zu Russland über europäische Solidarität stellten, zeigte sich schon bei der Annexion der Krim. Sanktionen wurden zwar verhängt, doch das für Moskau wirklich existenzielle Gasgeschäft blieb ausgenommen. Russland ernsthaft zu treffen, das wollten Berlin und einige Partner nie riskieren. Wird, kann sich das überhaupt ändern?

Seit der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sind Sanktionen, die die Gasröhre treffen, zumindest nicht mehr tabu. Merkel und ihr in der Frage laut schweigender Parteifreund Sebastian Kurz wären gut beraten, diese Option zu ziehen. Nord Stream 2 kann getrost als Beispiel für den vielfach beklagten Primat der Wirtschaft gegenüber der Politik bezeichnet werden. Wenn Gas wichtiger ist als Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, entpuppen sich die vielgepriesenen Werte der EU als leeres Geschwätz.

Gasgeschäfte

Was alles will Europa Wladimir Putin noch durchgehen lassen? Weder territoriale Expansion noch Unterdrückung von Regimegegnern noch Menschenrechtsverletzungen waren in den letzten Jahrzehnten ausreichend Anlass dafür, den Herrn im Kreml in die Schranken zu weisen. Im Gegenteil: Während europäische Politiker zwischen Knicks und Kniefall schwankten, baute Moskau seine Machtposition in mehreren Regionen beinhart aus – Stichwort Syrien-Konflikt. Putin spielt europäische Länder mit der Karotte fetter Gasgeschäfte gezielt gegeneinander aus und schwächt somit die Schlagkraft der Union.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass Russland selbst in unmittelbarer Nachbarschaft der EU nicht viel zu befürchten hat, wenn es das Unrechtsregime von Lukaschenko stützt. Ob in Minsk oder im Fall Nawalny: Die Dreistigkeit Putins wurde durch die lasche Vorgangsweise der EU bei bisherigen Machtdemonstrationen des Kreml erst ermöglicht.

Doch schneidet sich Europa nicht ins eigene Fleisch, wenn die neue Gaspipeline versenkt wird? Nicht unbedingt. Gas strömt auch andernorts reichlich und billig, nicht nur in den USA, die zwecks Vermarktung eigenen Schiefergases auf den Ausstieg der Europäer aus Nord Stream II drängen. Außerdem stellt sich angesichts der Energiewende und der angestrebten Diversifikation der Gasversorgung ohnehin die Frage, wer die Pipeline überhaupt braucht. Runter vom Gas: Diese Devise ist nicht erst seit Nawalnys Vergiftung gut begründet. (Andreas Schnauder, 8.9.2020)