Wien – Nach unmissverständlichen Todesdrohungen gegen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und andere Regierungsvertreter ist ein 68-Jähriger festgenommen und am Dienstag in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert worden. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Abend mitteilte, verfügte ein Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen die vorläufige Anhaltung des Mannes.

Dem 68-Jährigen ist laut einem von der Justiz eingeholten Gutachten eine höhergradige geistig-seelische Abnormität eigen. Der psychiatrische Sachverständige Peter Hofmann stufte ihn als nicht zurechnungsfähig und damit als nicht schuldfähig ein. Hofmann zufolge hat sich bei dem Mann ein krankhaftes Wahngebilde entwickelt, das ihn gefährlich macht. Demnach wären Straftaten mit schweren Folgen zu befürchten, sollten nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Drohungen gegen Bundesregierung und Zadić

Der 68-Jährige betreibt eine umstrittene Website, die seit längerem mit rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten auffällt. Wegen mehrerer Beiträge mit diffamierenden Äußerungen über nichtweiße und arabischstämmige Menschen, die er seit 2016 veröffentlicht hat, ist gegen den Mann am Landesgericht bereits ein Verfahren wegen Verhetzung anhängig. Da er sich beim ersten Verhandlungstermin im Juni äußerst ausfällig verhielt – unter anderem gab er als Angeklagter zu Protokoll, ein "Systemwechsel" stehe bevor, er selbst werde bald zum Grafen geadelt –, ließ der Richter ein psychiatrisches Gutachten einholen.

Auf Basis dieses Gutachtens und nach Gewaltdrohungen gegen die Bundesregierung und Justizministerin Zadić war für die Staatsanwaltschaft schließlich Gefahr im Verzug gegeben. Nach einer gerichtlichen Anordnung wurde der 68-Jährige festgenommen. Vor wenigen Tagen hatte er das "Auslöschen" der Bundesregierung durch Dritte angekündigt und über die schwangere Justizministerin verbreitet, diese werde die Geburt ihres Kindes "garantiert nicht mehr erleben".

Ob der Mann in der Justizanstalt Josefstadt bleibt oder in eine öffentliche Krankenanstalt für Geisteskrankheiten überstellt wird, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden. (APA, 8.9.2020)