Ein weiterer belarussischer Oppositionspolitiker ist Medienberichten zufolge festgenommen worden. (Symbolbild)
Minsk/Wien – Die belarussische (weißrussische) Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihres Anwalts wegen des Verdachts des Hochverrats festgenommen worden. Dies sei Teil eines Strafverfahrens, in dem es auch um den Vorwurf der Machtübernahme gehe, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch unter Berufung auf Kolesnikowas Anwalt. Sie war am Montag von maskierten Männern auf offener Straße in der Hauptstadt Minsk verschleppt worden. Nach Behördenangaben wurde sie am Dienstag an der Grenze zur Ukraine festgesetzt. Nach Angaben ihrer Familie soll sich Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befinden. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.
Kolesnikowa ist eine der prominentesten Persönlichkeiten der belarussischen Opposition, die nach der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August den Rücktritt von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fordert und ihm Wahlbetrug vorwirft.
Die belarussische Führung geht immer massiver gegen die Opposition vor. Die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die eine Verbündete Kolesnikowas ist, warf den Behörden vor, das eigene Volk zu terrorisieren. Mit Maxim Snak soll zudem ein weiterer Oppositionspolitiker in Gewahrsam genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Ria am Mittwoch. Die Gesamtzahl der Inhaftierten wird auf mehrere tausend Personen geschätzt
Lukaschenko: Neuwahlentscheidung bis Jänner
Lukaschenko selbst kündigte eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres an. Von Dezember bis Jänner trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien. "Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte", sagte der 66-Jährige.
Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Jänner hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt.
EU-Sanktionen müssen warten
Die EU überlegt indes weiterhin Sanktionen gegen Belarus. So meinte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dass sich Europa nun schnellstmöglich auf eine Sanktionsliste verständigen müsse, die auch Lukaschenko einschließe. Deutschland fordere die Staatsführung in Minsk auf, "sich unverzüglich zum Verbleib von Frau Kolesnikowa zu äußern".
Allerdings können die geplanten Sanktionen bis auf weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung angemeldet. Der Vorbehalt soll erst dann aufgehoben werden, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte bereits Ende August vor "zweierlei Maß" in der EU gewarnt.
Konflikt um Erdgaserkundungen
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.
Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten Oruç Reis war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.
Für die EU ist das Vorgehen Zyperns vor allem deshalb unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.
Russlands Rolle
Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat unterdessen Russland zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus und zu einem Ende der Lügenpropaganda aufgerufen. Die russischen Medien sollten ehrlich darüber berichten, warum sich das belarussische Volk gegen Lukaschenko stelle, erklärte Tichanowskaja in einer Videoansprache. Sie sieht sich als eigentliche Siegerin der August-Wahl.
Laut EVP-Chef Weber muss sich die EU gegen den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin wehren. "Deswegen müssen wir auch gegenüber Russland jetzt über neue Wege nachdenken", etwa über eine Visapflicht für die russischen Eliten und neue Regelungen im Bereich der Geldwäsche, etwa bei Immobilienspekulation. Auch ein Baustoppp der Gaspipeline Nord Stream 2 oder sogar ein Aus des Projekts müsse als Option auf den Tisch.
Die eigentliche Frage hinter dem belarussischen Konflikt sei "das System Putin, das die gesamte Region in Atem hält und in der Hand hält", und "die Frage, ob die Idee von Freiheit und Demokratie sich weiter nach Osten fortpflanzt", sagte Weber im ZDF.
Auch USA erwägen Sanktionen
Auch US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich am Dienstag "tief beunruhigt" über das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Kolesnikowa. Seine Regierung erwäge, in Koordination mit Partnerstaaten die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten. Pompeo lobte Kolesnikowa für ihren Mut. Er mahnte die belarussischen Behörden, sie seien für Kolesnikowas Sicherheit und die aller anderen Festgenommenen verantwortlich. Pompeo appellierte an die Regierung in Minsk, die Gewalt gegen ihr eigenes Volk zu beenden, ungerechtfertigt Festgenommene freizulassen und in einen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft einzutreten. (APA, Reuters, red, 9.9.2020)