"Gestärkt aus der Krise, gemeinsam die Mobilität der Zukunft gestalten" – dieses schöne Motto hat die deutsche Regierung nach dem Autogipfel am Dienstagabend ausgegeben. Doch einige Teilnehmer der Runde dürften damit nicht zufrieden sein: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Ministerpräsidenten der "Autoländer" (Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern) und die Autobranche selbst.

Denn eine Kaufprämie, wie damals nach der Finanzkrise, wird es weder für Benziner noch für Diesel geben. Diese taucht im Schlusspapier, das die Regierung zum Gipfel verfasst hat, nicht auf – obwohl sie Scheuer zuvor, mit Verweis auf den 20-prozentigen Rückgang der Autozulassungen im August, vehement gefordert hatte: "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof."

Ähnlich hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) argumentiert: "Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft." Doch die SPD blockt ab, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Treffen abgewinkt. Beim letzten Autogipfel im Juni war nur eine höhere Prämie für Elektroautos beschlossen worden.

Große Herausforderungen

Immerhin stellten die Beteiligten diesmal beim Gipfel gemeinsam Folgendes fest: "Die deutsche Automobilwirtschaft steht vor großen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen. Die zahlreichen von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen wie das Konjunkturpaket und das verlängerte Kurzarbeitergeld tragen erheblich zur Linderung der negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Automobilwirtschaft bei."

Arbeitsgruppen sollen nun Möglichkeiten prüfen. Im Gespräch ist ein "Transformationsfonds", von dem vor allem Zulieferer profitieren sollen. Man werde beraten, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte", heißt es in dem Papier.

Autonomes Fahren

Zudem will die Regierung die Rahmenbedingungen für autonomes Fahren stärken und betont: "Deutschland soll eine Führungsrolle beim autonomen Fahren einnehmen. Dafür gilt es, das große Potenzial des autonomen und vernetzten Fahrens optimal zu nutzen, seine Forschung und Entwicklung auch gerade mittels Einsatzes von künstlicher Intelligenz voranzutreiben und damit die Mobilität der Zukunft vielseitiger, sicherer, umweltfreundlicher und nutzerorientierter zu gestalten."

Der nächste Autogipfel soll im November stattfinden. In Deutschland sind 810.000 Menschen in der Autoindustrie beschäftigt, insgesamt hängen – auch mit Zulieferern, Werkstätten und Händlern – zwei Millionen Jobs davon ab. (Birgit Baumann, 9.9.2020)