Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" in der linksalternativen Berliner Tageszeitung "taz" als unbegründet zurückgewiesen. "Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt", heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Polizei als Teil der Exekutive müsse sich gefallen lassen, "von der Presse scharf kritisiert zu werden", bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire beziehe sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Überwiegende Mehrheit

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten des Pressekodex verstößt, da "sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht".

Die Wortwahl "Mülldeponie" als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Es handle "sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt". Laut dem Deutschen Presserat waren wegen des Artikels 382 Beschwerden Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich an den Presserat gewandt. (red, 9.9.2020)