Wien – Angesichts steigender Infektionszahlen haben Österreich, Tschechien und die Slowakei sich gegenseitig versprochen, künftig mehr zu kooperieren. "Wir wollen alles dafür tun, damit die Grenzen offen bleiben", sagte der slowakische Regierungschef Igor Matovič am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem tschechischen Premier Andrej Babiš in Wien.

Sollte es im Zuge der zweiten Infektionswelle dennoch zu Grenzschließungen kommen, solle es einen besseren Informationsaustausch geben, damit Ankündigungen für Grenzschließungen nicht über Medien mitgeteilt würden, so Matovič. Bundeskanzler Kurz sprach sich in Bezug auf die Reisetätigkeit ebenfalls für ein "koordinierteres und besseres abgestimmtes Vorgehen" aus. "Wir erwarten dringend ein europaweit koordiniertes Vorgehen", sagte Kurz. Der Anstieg sei in einigen Ländern Europas dramatisch, auch in Österreich sei der Anstieg "zu rasch", sagte der Bundeskanzler.

Der tschechische Regierungschef warnte vor Einschränkungen bei der Reisefreiheit. Dies würden den Beziehungen zwischen Ländern und der Wirtschaft schaden, sagte er. Vor allem in Tschechien waren zuletzt die Infektionszahlen dramatisch angestiegen. Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 1.100 Neuinfektionen verzeichnet.

Austerlitz-Format

Das Wiener Treffen der drei Regierungschefs fand im Rahmen des sogenannten Austerlitz-Formats statt, in dem Österreich gerade den Vorsitz führt. Dabei handelt es sich um eine trilaterale Kooperationsplattform zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei. Gegründet wurde sie im Jänner 2015 im südmährischen Slavkov (Austerlitz) durch die damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Werner Faymann, Bohuslav Sobotka und Robert Fico. Derzeit steht in keinem der drei Länder ein Sozialdemokrat an der Kabinettspitze, das Format jedoch hat sich unabhängig von den jeweiligen Parteizugehörigkeiten als Plattform der regionalen Zusammenarbeit in Europa etabliert.

Regionale Kooperation innerhalb Europas werde immer bedeutender, sagte etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das gelte gerade auch in Zeiten der Pandemie, wo der Informationsaustausch untereinander besonders wichtig sei: "Das Austerlitz-Format gewährleistet das", so Kurz. Auch auf europäischer Ebene sei es zudem für kleinere und mittlere Staaten von Vorteil, ihre Positionen untereinander abzustimmen – "und dort, wo man gemeinsame Positionen hat, diese auch gemeinsam zu vertreten".

Drittwichtigster Handelspartner

Zusammen sind Tschechien und die Slowakei der drittwichtigste Handelspartner Österreichs mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro, sagte Kurz. 4.000 österreichische Unternehmen haben Niederlassungen in Tschechien und/oder der Slowakei.

Kurz, Babis und Matovič nutzten das Treffen auch, um sich vor dem Ende September anstehenden EU-Gipfel abzustimmen und "auf europäischer Ebene, gemeinsam mehr Gewicht auf die Waagschale zu werfen". Gesprochen worden sei u. a. über Migrationsfragen, den Umgang mit der Türkei und die Frage, wie die europäische Wirtschaft wieder gestärkt werden könne. Im Bereich Transport und Energiefragen wollen die drei Länder noch stärker zusammenarbeiten, kündigte Kurz an. (APA, schub, 9.9.2020)