Wien – Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mit dem künftigen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) unter anderem die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern vereinfachen. Derzeit sind die Subventionen auf den Klima- und Energiefonds sowie die Ökostromabwicklungsstelle aufgeteilt, was zu kleinen Fördertöpfen und einem komplizierten Zugang geführt habe.

Mit dem "Eine-Million-Dächer-Programm" im Rahmen des EAG sollen die Förderungen künftig "wesentlich effektiver und effizienter" werden, sagte die Ministerin am Donnerstag. Das neue Gesetz konzentriere sich auf eine Kontaktebene – die EAG-Abwicklungsstelle. "Diese wird an mehreren Terminen pro Jahr Fördermittel bereitstellen und so dafür sorgen, dass kontinuierlich gefördert werden kann", betonte die Ministerin. Begleitet werde dass von einem jährlichen Monitoring.

Gewessler kündigte an, dass es bei den Förderungen einen Abschlag für Anlagen auf Grün- und Agrarflächen geben wird, "um so verstärkt den Fokus auf Gebäude und auf Deponieflächen, versiegelte oder anderweitig degradierte Flächen zu legen".

Start für 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030

Das "Eine-Million-Dächer-Programm" sieht den Zubau von 11 GW (Gigawatt) Photovoltaik bis 2030 vor. 2019 wurden PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 247 MW (Megawatt) neu installiert. Damit war Ende 2019 eine Gesamtleistung von 1.702 MW in Betrieb, was zu einer Stromproduktion von mindestens 1.702 GWh (Gigawattstunden) führte, rechnete die Ministerin vor.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll Anfang 2021 in Kraft treten und wird von der Strombranche sehnsüchtig erwartet. Es soll den Weg für die Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern bis 2030 ebnen.

Österreicher unterstützen Maßnahmen gegen Klimawandel

Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel notwendig sind, sieht offenbar auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung so. Das ergab eine am Donnerstag präsentierte Studie des Marktforschungsinstituts Integral. Die Wirtschaft, jeder Einzelne und die Regierung sollten demnach größere Anstrengungen gegen den Klimawandel setzen.

Konkret sei ein überwiegendes Interesse (79 Prozent) am Klimawandel vorhanden, rund neun von zehn Personen erachten gegensteuernde Maßnahmen als sinnvoll und notwendig. Jedoch fühlen sich nur elf Prozent der 1.000 im August befragten Personen sehr gut über das Thema informiert. "Es handelt sich um ein komplexes Thema, vielfach fehlt das große Bild. Hier liegt ein eindeutiger Auftrag vor, dieses Informationsdefizit zu beheben", meinte Anita Malli, Geschäftsführerin der Initiative "Mutter Erde".

Regionale Lebensmittel und weniger Flugreisen

Die Bereitschaft, sich künftig klimafreundlicher zu verhalten, ist weitgehend vorhanden. Ein Viertel der Bevölkerung gibt an, dies sicher zu tun. Weitere 55 Prozent haben es eher vor. Bereits jetzt geben jeweils rund drei Viertel der Befragten an, Gebrauchsgegenstände lange zu verwenden bzw. reparieren zu lassen und regional produzierte sowie saisonale Lebensmittel zu kaufen. Zwei Drittel machen bereits weniger Flugreisen, um das Klima zu schonen. Relativ wenige Befragte (34 Prozent) achten darauf, weniger Auto zu fahren. Weitere 16 Prozent haben das jedoch künftig vor. "Zum Teil handelt es sich hier um Lippenbekenntnisse, aber man erkennt, es handelt sich um ein wichtiges Thema", stufte Bertram Barth, Geschäftsführer von Integral Marktforschung, die Studienergebnisse ein.

Ökostrom, Öffis und klimagerechtes Steuersystem erwünscht

Die Österreicher würden es vor allem unterstützen, wenn künftig mehr Ökostrom produziert werden würde (89 Prozent). Dichtere Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs (82 Prozent) und eine Umgestaltung des Steuersystems nach dem Verursacherprinzip (79 Prozent), sodass klimafreundliches Verhalten günstiger wird und klimaschädliches Verhalten teurer, finden ebenfalls breite Unterstützung. Weiters können sich die Befragten damit anfreunden, dass die Mehrwertsteuer auf Öffi- und Bahntickets abgeschafft wird und Wirtschaftshilfen der Regierung ausschließlich an klimafreundliche Betriebe ausgezahlt werden.

Dass die Politik jedoch die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel setzen wird, glaubt lediglich ein Drittel der Befragten. "Die Regierung sollte sich auf die Wünsche der Bevölkerung besinnen. Großkonzerne diktieren noch immer viel in der Politik", meinte Agnes Zauner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000. Geplante Maßnahmen wie eine ökosoziale Steuerreform seien zu begrüßen, jedoch müssten diese schneller umgesetzt werden. "Die Bevölkerung ist bereit. Politik und Wirtschaft müssen jetzt mutig vorangehen", forderte Zauner. (APA, red, 10.9.2020)