Unter eine Nachricht rund um die Casinos-Bestellung setzte Hartwig Löger einen erhobenen Daumen. "Lass mich in Ruhe", so interpretiert der ehemalige ÖVP-Finanzminister seine Antwort auf das Dankeschön des blauen Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache für die Unterstützung in der Angelegenheit. Dieser "ranzige Daumen" sei jedenfalls seine einzige Kommunikation zu dem Thema gewesen und dafür verantwortlich, dass jetzt strafrechtlich gegen ihn ermittelt wird, sagte Löger am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss.

Die Abgeordneten befassten sich am zweiten Sitzungstag nach den Sommerferien unter anderem damit, wie die türkis-blaue Bundesregierung das Thema Glücksspiel und Postenbesetzungen handhabte. Löger war Finanzminister, als der blaue Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos ernannt wurde. Sein Kabinettschef Thomas Schmid wurde während Lögers Amtszeit Alleinvorstand der Staatsholding Öbag.

"Keine politischen Absprachen"

"Es gab keine politischen Absprachen, auch wenn Sie mich bei meiner Ehre packen", versicherte Löger.Die Aktennotiz, wonach der FPÖ-Mann Sidlo für irgendeinen Hintergrund-Deal mit den Blauen "ein Muss" gewesen sein soll, erklärte der Ex-Finanzminister so: Nach langen Verhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, dass jeder der drei Hauptaktionäre – die Republik, die Novomatic und die tschechische Sazka – einen Vorstand nominieren durfte. Dass Novomatic Sidlo ins Spiel brachte, habe ihn "irritiert". Es sei ein "Wahnsinn" gewesen, die Einigung zu kippen. Deswegen sei Sidlo "ein Muss" gewesen. Löger sei bemüht gewesen, das "Dreigestirn" der Aktionäre stabil zu halten.

Dass eine Novelle zum Glücksspielgesetz nach kurzer Zeit wieder aus der Begutachtung zurückgezogen wurde, habe auch nichts mit Absprachen zu tun. Man habe auf die Spiegelung zwischen ÖVP und FPÖ vergessen. "Ich war selbst getroffen, denn das war der erste Fehler in meiner Amtszeit", sagte Löger. Man habe eine EU-Vorgabe rasch umsetzen wollen, dabei aber übersehen, dass in der türkis-blauen Regierung alles in gemeinsamer Koordination entschieden werden musste.

Maßgeschneidert

Der U-Ausschuss hinterfragte auch die Bestellung Schmids an die Öbag-Spitze genauer. Vermutet wird ja, dass die Bestellung des blauen Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand mit der Beförderung des türkisen Schmid "verschränkt" war, was beide Parteien bestreiten. Darüber hinaus geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, dass Schmid die Ausschreibung für die Öbag-Spitze für sich selbst maßgeschneidert hat.

Schmid sei einer der höchsten Beamten im Haus gewesen und war allein deswegen verpflichtet, auch die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Staatsholding voranzutreiben, verteidigte Löger seinen ehemaligen Ressortchef. Er sei fleißig gewesen und habe sich eigens Urlaub genommen, um sich für die Hearings vorzubereiten.

Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Staatsholding nur einen Vorstand hat, so Löger. Dies sei auch in den entsprechenden Vorgängerunternehmen so gewesen. Argumente, weswegen man einem Generalsekretär und Kabinettschef verbieten sollte, sich nach einer Ausschreibung zu bewerben, würden nicht einleuchten. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen eingestellt

Schmid war im Zuge der Casinos-Ermittlungen auch wegen mutmaßlicher Drogendelikte ins Visier der Staatsanwaltschaft gelangt. Die Ermittlungen gegen den Öbag-Chef nach dem Suchtmittelgesetz sind nun eingestellt worden, wie dessen Anwalt sowie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.

Nach Löger war Casinos-Vorstandsvorsitzende Bettina Glatz-Kremsner in den U-Ausschuss geladen. Anlässlich ihres Aufstiegs bekam sie eine Abfertigung von rund 1,6 Millionen Euro. Bei den Casinos sagt man dazu stets, dass die vormalige Finanzvorständin nun weniger verdiene.

"Würde nicht mehr spanden"

Die Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-Kremsner, würde heute nicht mehr 10.000 Euro an die ÖVP spenden – "weil ich nicht damit gerechnet habe, dass das so eine mediale Wirkung hat", sagte die Auskunftsperson am späten Donnerstagnachmittag im Ibiza-U-Ausschuss.

Es sei ihr ein Herzenswunsch gewesen, die "Bewegung" – gemeint ist die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz – sowohl mit ihrer Managementerfahrung als auch finanziell zu unterstützen. Glatz-Kremsner war von Juli 2017 bis April 2019 stellvertretende Parteichefin der ÖVP. Die Geldspende an die Partei erfolgte im Sommer 2017.

Sie habe sich in ihrer Zeit in der Volkspartei nicht in tagespolitische Dinge eingemischt. "Ich war immer eine Frau in der Wirtschaft, nicht aus der Wirtschaft", sagte Glatz-Kremsner. Sie betonte, dass ihr Karriereweg in den Casinos Austria von der Vorstandsassistentin vor 30 Jahren zur nunmehrigen Generaldirektorin nichts mit einer politischen Partei zu tun habe und sie keiner Partei zu Dank verpflichtet sei.

Rechtfertigung für Abfertigung

Ihre Abfertigung in der Höhe von rund 1,7 Mio. Euro verteidigte Glatz-Kremsner mit dem Gehaltsverzicht, der damit einher gegangen sei. Der Aufsichtsrat hatte beschlossen, die Vergütungen des Vorstandes wesentlich niedriger anzusetzen: "Man hat mich gefragt, ob ich mit einem niedrigerem Gesamtgehalt einverstanden wäre." Konkret sei dies ein Viertel weniger gewesen. "Arbeitsrechtlich gesehen ist das eine ganz normale Änderungskündigung", so Glatz-Kremsner. Daher sei ihr "wie jedem anderen Arbeitnehmer auch" eine Abfertigung zugestanden. In die Verhandlungen mit Labak und dem früheren Vorstandskollegen Dietmar Hoscher sei sie nicht eingebunden gewesen.

Von einem angeblichen "Hintergrunddeal" um Sidlos Bestellung wisse sie nur aus den Medien und habe dazu keine Wahrnehmungen. (Renate Graber, Aloysius Widmann, 11.9.2020)