US-Heimatschutzminister Chad Wolf muss sich harte Fragen gefallen lassen.

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Ein neuer Tag, ein neuer Skandal: Während die US-Regierung sich noch mit dem Buch Rage und dessen Enthüllungen herumschlägt, werden schon weitere Details aus ihrem Innenleben bekannt. Auch sie sind unschmeichelhaft. Wie ein Whistleblower aus dem Heimatschutzministerium berichtet, soll es aus dem direkten Umfeld des Präsidenten Einfluss auf behördliche Berichte gegeben haben.

Ziel dabei sei gewesen, die Gefahren durch rechtsradikale Gruppen geringer erscheinen zu lassen, als diese tatsächlich sind. Umgekehrt sollten Aktivisten aus dem linken Spektrum ausführlicher dargestellt werden, als es ihrer wirklichen Gefährlichkeit entspricht. Allem Anschein nach sei es darum gegangen, behördliche Gefahreneinschätzungen mit der Wahlkampfrhetorik von Präsident Donald Trump in Einklang zu bringen, schreibt Brian Murphy, ehemals Chef der Geheimdiensteinheit im Ministerium, in einer Beschwerde an den Kongress.

China statt Russland

Und auch Verantwortliche nennt Murphy in seinem Schreiben: Chad Wolf, geschäftsführender Minister für Heimatschutz, und der nationale Sicherheitsberater Trumps, Robert O’Brien, hätten ihm die ungewöhnlichen Anliegen nähergebracht. Auch Kenneth Cuccineli, der Stellvertreter Wolfs, wird von Murphy mit den Interventionsversuchen in Zusammenhang gebracht.

Auch um die Wahlen in den USA, deren Schutz Aufgabe des Ministeriums ist, geht es in der Beschwerde. Einflussversuche Russlands sollten laut Wolf so wenig wie möglich in den Berichten seines Ministeriums vorkommen, jene Chinas und des Iran hingegen mehr als bisher. In einem Fall soll es um den Gesundheitszustand von Trumps Wahl-Konkurrenten, des Demokraten Joe Biden, gegangen sein. Russland habe Berichte gefälscht, wonach Biden an geistigem Verfall leide, berichtet Murphy. Einen entsprechenden Bericht habe er aber auf Geheiß Wolfs wieder einstampfen müssen. Dieser würde "den Präsidenten schlecht aussehen lassen", habe Wolf ihm gesagt. Trump hatte selbst immer wieder Bidens geistige Gesundheit infrage gestellt.

Aus dem Weißen Haus gab es nach Bekanntwerden der Berichte heftigen Widerspruch. Sprecherin Sarah Matthews nannte Murphy, der im Juni von seinem Posten degradiert worden war, einen "enttäuschten früheren Mitarbeiter". Seine Vorwürfe seien falsch. "Das Weiße Haus hat niemals versucht, den Geheimdiensten eine bestimmte Richtung bei der Einschätzung von Gefahren vorzugeben." (Manuel Escher, 10.9.2020)