Brüssel – Ein Krisentreffen zwischen Europäischer Union und Großbritannien im Brexit-Streit hat nach EU-Darstellung kein befriedigendes Ergebnis gebracht. Mehrere EU-Diplomaten sagten am Donnerstag, die Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern beider Seiten hätten die Bedenken der Union nicht ausgeräumt.

Die Brüsseler Kommission warnte vor einer Verabschiedung des von den Briten geplanten Gesetzes. Aus Sicht der EU würde dieses den bereits ratifizierten Brexit-Vertrag verletzen. Sollte Großbritannien das Vorhaben weiter vorantreiben, wäre dies ein "extrem ernsthafter Verstoß" gegen das Scheidungsabkommen und gegen internationales Recht. Der britische Gesetzesvorstoß habe die Vertrauensbasis zwischen Brüssel und London "schwerwiegend beschädigt".

Edtstadler wirft Großbritannien Vertragsbruch vor

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warf der britischen Regierung einen Bruch von Gesetzen vor. Edtstadler bedauerte, "dass das britische Vorgehen offensichtlich von politischen Launen abhängig ist, und wir nicht darauf vertrauen können, dass geschlossene Vereinbarungen auch halten".

"Mit dem Gesetzesvorschlag zur Regulierung des Binnenmarktes des Vereinigten Königreichs verstößt die britische Regierung klar gegen internationale Gesetze und untergräbt so auch das EU-Austrittsabkommen", erklärte die Europaministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Schritt für Schritt

"Wir gehen hier Schritt für Schritt vor", sagte Sprecher Eric Mamer am Donnerstag in Brüssel. Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung für den angekündigten Verstoß gegen das gültige Austrittsabkommen.

Dann werde man "den Stand der Dinge, die Situation analysieren und die möglichen Konsequenzen für die nächsten Schritte ziehen." Der Brexit-Experte der deutschen Unionsfraktion forderte am Donnerstag eine Ende der Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien, sollte die Regierung in London vom Austrittsabkommen abrücken. "Es macht keinen Sinn, mit einem Vertragspartner über den Abschluss eines neuen Vertrages zu verhandeln, wenn er sich an geschlossene Verträge nicht hält", sagte Detlef Seif (CDU).

Die EZB-Chefin Christine Lagarde hofft weiter auf Erfolge bei den Gesprächen über das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU. Die EZB sei zwar nicht im "Fahrersitz" bei den Verhandlungen, verfolge sie gleichwohl sorgfältig, sagte Lagarde am Donnerstag. Sie hoffe, dass die Gespräche zu einem positiven Ausgang führten – auch in Hinblick auf die wirtschaftlichen Risiken, die ein harter Brexit berge.

Britischer Gesetzesentwurf

Die britische Regierung hatte am Mittwoch den Entwurf für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht, das Teile des 2019 mit der Europäischen Union geschlossenen Vertrags aushebeln könnte. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte eingeräumt, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde. Premierminister Boris Johnson beharrt dennoch auf den Plänen.

Ebenfalls am Donnerstag wollten die Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier die jüngste Verhandlungsrunde über einen Anschlussvertrag abschließen. Dieser Handelspakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt im Januar. Ohne Vertrag drohen Zölle, hohe Handelshürden und die Unterbrechung von Lieferketten. (APA, red, 10.9.2020)