Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen wird.

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Athen – Jean Asselborn hat den Schuldigen an der neuerlichen Migrationskrise und dem Versagen der EU-Migrationspolitik ausfindig gemacht: Für Luxemburgs Außenminister handelt es sich dabei um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten", sagte Asselborn dem deutschen Magazin "Der Spiegel" laut einer Vorausmeldung vom Freitag.

"Ganz Europa ging Kurz' Gerede auf dem Leim, man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige", kritisierte Asselborn. Zudem habe Österreich "ausgerechnet, als es die EU-Ratspräsidentschaft innehatte", den UN-Migrationspakt abgelehnt.

Jean Asselborn hat den Schuldigen gefunden.
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Der luxemburgische Außenminister sieht nun vor allem die Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. "Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen", forderte er. Europa bleibe "krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat".

Auf die Aussagen Asselborns hat der Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, Lukas Mandl, mit dem Vorwurf des "Österreich-Bashings" reagiert. "Täglich grüßt das Murmeltier", schrieb Mandl am Freitag auf Twitter: "Asselborn wieder mit völlig irrationalem Österreich-Bashing. Schade, wir sollten in Europa anders miteinander umgehen, gemeinsam menschen- & sachgerechte Lösungen suchen und umsetzen", erklärte er.

EU-Parlamentarier gegen Wiederaufbau

Mehr als 150 Europaabgeordnete warnen eindringlich vor dem Wiederaufbau des niedergebrannten Camps und mahnen die Aufnahme der rund 13.000 Migranten durch andere EU-Staaten an. "Moria wiederaufzubauen ist keine Lösung, ebenso wenig ist eine Lösung, andere Camps mit ähnlichen Bedingungen zu schaffen", heißt es in einem Schreiben vom Freitag.

Der Brief ist an die zuständigen EU-Kommissare sowie an den deutschen Innenminister Horst Seehofer als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Für die Menschen aus dem zerstörten Camp müssten nachhaltige Lösungen gefunden werden, indem sie von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, schreiben die Abgeordneten mehrerer Fraktionen. An einer Verteilung der Betroffenen arbeiten bereits mehrere EU-Staaten.

Zehn Länder wollen Minderjährige aufnehmen

Zehn EU-Länder wollen sich an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem von Migranten niedergebrannten griechischen Lager beteiligen. Das teilte der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Freitag mit. Dass sich Österreich nicht darunter befinde, sei "überraschend", sagte Seehofer.

"Unsere Kontakte mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen – das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen – beteiligen", so Seehofer. Deutschland hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch, erklärte Seehofer.

"Überraschend"

Angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen sei es "überraschend", dass Österreich bisher keine Zusage gemacht habe, betonte der CSU-Politiker. Die ÖVP lehnt die Aufnahme von Migranten aus Moria strikt ab. Die Grünen ebenso wie die Oppositionsparteien SPÖ und Neos, Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie zahlreiche Hilfsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen.

Ein Großteil der Menschen – je 100 bis 150 – werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen, erklärte Seehofer. Aber auch Finnland, Luxemburg, Belgien, Kroatien, Slowenien, die Schweiz, die Niederlande und Portugal haben sich laut Nachrichtenagentur dpa bereit erklärt, sich an der Umsiedelung zu beteiligen. Auch Italien unterstütze den deutsch-französischen Vorstoß, sagte Regierungschef Giuseppe Conte laut der Nachrichtenagentur Ansa. Ob Italien konkret mit der Aufnahme von Migranten helfen wolle, ließ er offen: "Perspektivisch müssen wir allerdings verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Auch wir leiden, unsere Aufnahmezentren sind überfüllt."

In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien. "Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen", erklärte Seehofer. Er wolle, dass man sich dabei auf Familien mit Kindern konzentriere.

Die "Nicht-Lösung" in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, betonte Seehofer. Er berichtete, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne.

Flüchtlinge demonstrieren

Rund tausend Flüchtlinge haben dafür demonstriert, die griechische Insel Lesbos verlassen zu dürfen. Sie skandierten unter anderem "Freiheit" und "Deutschland", als sie am Freitag auf der Straße von dem Lager in Richtung des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini marschierten. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften blockierte den Zugang zum Hafen.

Während die Polizei von knapp tausend Demonstranten sprach, gaben Medien vor Ort ihre Zahl mit rund 2.000 an. Viele Flüchtlinge schlafen seit drei Tagen seit der völligen Zerstörung des Lagers an der Straße notdürftig zugedeckt im Freien. Die griechischen Behörden sind dabei, Zelte für sie zu errichten.

Polizei verstärkt

In Lesbos selbst verstärkte die griechische Regierung indes die Polizeikräfte. Wie das griechische Fernsehen zeigte, kamen Freitag früh mehrere Busse mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern an Bord einer Fähre in der Inselhauptstadt Mytilini an. Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000 Migranten verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Manche legten immer wieder Feuer in den übrig gebliebenen Teilen des Camps und den umliegenden Feldern.

Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine Migranten mehr auf der Insel haben. "Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbos", erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet waren und die Inselbewohner einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.

Enttäuschte Inselbewohner

Anrainer blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. In einem provisorischen Zeltlager auf einem Schießübungsfeld der griechischen Armee soll der Großteil der Migranten bis auf Weiteres untergebracht werden.

Das Gelände liegt nur wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini an der Küste. In der Nähe befindet sich bereits ein kleineres Lager namens Kara Tepe, das vom UN-Flüchtlingshochkommissariat und der Gemeinde Mytilini betrieben wird.

"Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle", sagten aufgebrachte Einheimische. Die meisten Inselbewohner seien müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Migranten für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte am Freitag: "Moria existiert nicht mehr." Mithilfe der EU solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Das wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen. Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der Migrations- und Asylpolitik der EU vorlegen werde.

Das Camp Moria war in der Nacht auf Mittwoch durch zahlreiche gelegte Brände fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort fast 13.000 Menschen untergebracht gewesen. Einige der Bewohner sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Menschen im Camp wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war. (APA, red, 11.9.2020)