Dass Grüne regierenden Konservativen in der Asylpolitik wegen mangelnder Menschlichkeit die Leviten lesen, ist man gewohnt. Doch nun sorgt das Thema Moria für eine Umkehrung der Verhältnisse. So äußerte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin seinen Unmut über die österreichischen Grünen. Dass Österreich keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei "im Hinblick auf die Beteiligung einer bestimmten Partei in der Regierung etwas überraschend". Denn von den Grünen in Deutschland habe er "nachdrückliche Briefe" bekommen, sie drängen auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Seehofer: "Wenn wir dann feststellen, dass ausgerechnet dort, wo die Grünen beteiligt sind, diese Bereitschaft fehlt, ist es schwierig."

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müssen tausende Menschen unter freiem Himmel schlafen. Was mit ihnen geschehen soll? Türkis und Grün finden hier nicht zusammen, auch wenn nicht alle in der ÖVP bei der harten Linie bleiben wollen.
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Tiefer Graben

Blick nach Österreich: Da stehen ÖVP und Grüne tatsächlich wieder vor ihrer zentralen Bruchlinie – wie schon im März, wenige Monate nach der Angelobung der Regierung. Damals wie heute spaltet die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen im griechischen Lager Moria die Koalition. Etwa 13.000 Menschen sitzen dort, auf der Insel Lesbos, fest. Sie sind aus ihrer Heimat geflüchtet und hausten schon bislang unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zelten in dem Lager. Jetzt ist auch noch das abgebrannt.

Dass ÖVP und Grüne beim Thema Migration nicht zusammenfinden, kommt nicht überraschend, jedenfalls seit Sebastian Kurz das Ruder in der Partei übernommen hat. Eine Vorahnung hatte der heutige Sozialminister Rudolf Anschober bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2019: "Zwischen Türkis und Grün liegen in Sachen Migration noch Welten", erklärte er damals. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Kanzler und die ÖVP-Regierungsriege wollen keinen Millimeter von ihrer Linie abweichen und weder Familien noch unbegleitete Kinder aufnehmen. Die Grünen können da nicht mit. Doch das Argument, es sei immer noch besser mitzuregieren und zumindest mitzugestalten, als die Türkisen mit anderen ihr Programm durchziehen lassen, scheint jetzt, wo die Menschen unter freiem Himmel schlafen müssen, kaum noch haltbar.

Ortschefs gegen Bund

Aber auch in der ÖVP rumort es gewaltig. Immer mehr ÖVP-Ortschefs melden sich zu Wort, weil sie gänzlich anderer Meinung sind als die Parteifreunde im Bund. Auch im Gespräch mit dem Standard üben mehrere christlich-soziale Bürgermeister offen Kritik. Der Bregenzer Markus Linhart etwa sagt, er würde es "begrüßen, wenn hier ein Zeichen gesetzt würde". Und er wähnt sich nicht alleine: "Ich orte eine große Unzufriedenheit im bürgerlichen Lager." Herbert Brunsteiner, Bürgermeister von Vöcklabruck, ist einer von ihnen. Er findet, der Umgang mit geflüchteten Menschen sei "ein Armutszeugnis für die EU". Nachsatz: "Ich finde das auch von meiner Partei nicht in Ordnung." Österreich sei reich genug, habe Platz genug, um zumindest einige der 13.000 Menschen aufzunehmen. Weil auch er viele kennt, die das ähnlich sehen, sagt er: "Ich glaube nicht, dass die Bundespartei das durchhalten wird."

Nicht jeder traut sich lautstark nach vorn. Wie schwer die Sache im konservativen Magen liegt, zeigt sich mitunter auch im Stillen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl etwa lässt ausrichten: "Wir melden uns dazu nicht zu Wort." Andere reagieren lieber gar nicht, gefragt nach ihrer Position. Mutiger ist die steirische Landtagsabgeordnete und ÖVP-Bürgermeisterin der Gemeinde Fischbach, Silvia Karelly. Sie sieht "kein Problem", zwei oder drei Familien in ihrer Gemeinde zu versorgen. "Es geht um einen menschlichen Zugang bei dieser Problematik. Immer nur wegschauen geht auch nicht. Ich denke da als Mensch und Christin, da ist es ein Bedürfnis zu helfen." Auch sie fügt hinzu, sie wisse, dass viele in ihrer Partei "einen humanen Zugang in dieser Frage haben". Wie sie die Worte von Außenminister Alexander Schallenberg empfunden habe, der in der ZiB 2 erklärt hat, "wenn wir das Lager Moria füllen, ist es gleich wieder gefüllt", also könne "das Geschrei nach Verteilung" nicht die Lösung sein? "Sie hören meinen tiefen Seufzer", sagt Karelly.

Maurer: "Erschrocken über Wording"

Wo die ÖVPler seufzen, wird die grüne Klubchefin Sigi Maurer deutlich, ebenfalls in der ZiB 2: Sie sei "erschrocken über dieses Wording" und halte es "für einen Außenminister für unwürdig". Das Argument, wenn man den Menschen, die sogar ihre letzte Bleibe verloren haben, mit Menschlichkeit begegne, folgten unzählige andere Flüchtlinge nach, ist für Maurer "absolut zynisch". Sie hält das für "eine bequeme Ausrede, um nicht helfen zu müssen". Im Büro Schallenbergs will man das nicht mehr kommentieren.

Doch die Grünen legen weiter nach. Georg Willi, grüner Bürgermeister von Innsbruck, kann über den Außenminister nur den Kopf schütteln: "Ich verstehe ihn nicht. Der war auf der ganzen Welt unterwegs, aber was er jetzt über die Flüchtlingssituation im abgebrannten Lager Moria gesagt hat, hat mich tief in die Knochen erschüttert. Wo ist nur die Zivilisation hin?", fragt Willi. Er wünsche sich, dass "die echten Schwarzen, die aufrechten Christlich-Sozialen in der ÖVP" aufstehen. Die Stadt könne in jedem Fall 200 Kinder aufnehmen, dazu gebe es bereits einen Beschluss aller Parteien – auch der ÖVP.

Auch zahlreiche NGOs und Kirchenvertreter setzen sich für die Aufnahme der Flüchtlinge ein. Sogar die Kronen Zeitung sorgt für argumentativen Rückenwind.

Wien macht Druck

Die Bundeshauptstadt macht währenddessen politisch Druck. "Wenn wir gerade alles tun, damit es der Wirtschaft wieder gut geht, kann es nicht sein, dass wir hundert Kinder nicht in einer Millionenstadt unterbringen können", sagt Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gespräch mit dem STANDARD. Die Stadt hat sich in einem Beschluss des Landtags für die Aufnahme der Unbegleiteten ausgesprochen; ohne der Zustimmung des Bundes geht das allerdings nicht. "Wir haben in Wien ein 14 Milliarden Euro schweres Budget. Wenn diese Kinder unsere Hilfe brauchen, kann das keine Frage von Kosten sein. Auch eine Zahl, wie viel wir für ihre Unterbringung ausgeben würden zu nennen, wäre unwürdig", sagt Hanke. An die ÖVP appelliert Hanke, sich nicht nur christlich sozial zu bezeichnen, sondern dem auch entsprechende Handlungen zu setzen. In Wien würde jedenfalls der Platz und die Betreuung für die 100 Kinder geschaffen werden.

Ob sich die Türkisen bewegen werden? Wenn es hart auf hart mit dem grünen Partner kommt, steht im Koalitionspakt die Möglichkeit eines koalitionsfreien Raumes – ein wohlweislich vorgesehener Krisenmodus, mit dem sich die ÖVP in Sachen Migration sogar parlamentarische Seitensprünge mit der FPÖ erlauben könnte.

Seehofer entdeckt die Nächstenliebe

Deutschland nimmt nun doch Flüchtlinge auf. Zunächst hatte sich Seehofer, der nun so über die österreichischen Grünen ätzt, drei Tage lang auf Tauchstation begeben. Von einem Engagement Berlins war kurz nach dem Brand in Moria noch keine Rede gewesen. Doch der Druck wuchs auch in den eigenen Reihen. CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller forderte eine humanitäre Geste Deutschlands, ebenso 16 Abgeordnete von CDU und CSU, in deren Appell von 5000 Geflüchteten die Rede war, die Deutschland "notfalls" allein aufnehmen könne. Am Donnerstag erklärte dann Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass zehn EU-Länder 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen wollen, 100 bis 150 davon sollen noch im September nach Deutschland kommen. Das sei, so Seehofer, ein "ganz konkretes Beispiel praktizierter Nächstenliebe". (Birgit Baumann, Karin Riss, Walter Müller, 11.9.2020)