Das ungarische Regierungssprachrohr Magyar Nemzet hat in einer mehrteiligen Serie den österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus angegriffen und als "Dirigenten" des Orchesters des amerikanischen Investors und Philanthropen George Soros "entlarvt". Knaus, der den Thinktank European Stability Initiative (ESI) mit Sitz in Berlin leitet, würde die internationale Wühlarbeit gegen Ungarn und seine Regierung lenken und koordinieren, hieß es in den Beiträgen, deren letzter am Freitag erschien.

Weiter würde Knaus Spitzenpolitiker der EU manipulieren, die Weltpresse beeinflussen und im Sinne seines "Meisters" Soros für eine schrankenlose Migration eintreten. "Er ist dazu imstande, die Weltpresse binnen Stunden mit Falschnachrichten vollzupacken", lautet eine der Anschuldigungen.

Zweifelhafte "Recherchen"

In der Einleitung zu der Serie behauptete das Blatt, seine Erkenntnisse auf "langwierige Recherchen" gestützt zu haben. Bei näherem Besehen stellt sich heraus, dass die Artikel öffentliche Daten aus dem Lobbyregister der EU zitieren und Informationen aus den Spendenlisten der ESI selektiv nutzen.

Mit seinen Aktivitäten auf Twitter würde Knaus einflussreichen internationalen Medien Sprachregelungen im Hinblick auf den Missbrauch von EU-Mitteln durch Un garn vorgeben ("Die EU ist kein Bankomat"). Minutiös wird aufgelistet, mit wem Knaus über Twitter verbunden ist und wer wen retweetet hat.

Der pompöse Entlarvungston der Serie steht in einem seltsamen, wenn nicht konfusen Verhältnis zu den konkreten Erkenntnissen, die angeblich gewonnen wurden. Knaus und seine ESI tun das, was viele Thinktanks tun: Sie erstellen evidenzbasierte Analysen und Berichte zu politischen Problemen wie etwa der Migration und versuchen, die daraus gewonnenen Erkenntnisse den politischen Entscheidungsträgern und der interessierten Medienöffentlichkeit nahezubringen.

Der wirkungsvollste Coup von ESI und Knaus war ein Vorschlagspaket aus dem Jahr 2015 zur Bewältigung der damaligen Migrationskrise, das dem sogenannten Merkel-Erdoğan-Deal als Blaupause diente. Die Idee war, dass in Griechenland angelandete und abgelehnte Asylwerber in die Türkei zurückgebracht werden und die EU-Staaten eine gleiche Zahl von Asylwerbern aus der Türkei übernehmen. Der Deal funktionierte nie wirklich gut, trug aber wesentlich zu einer Eindämmung der Flüchtlingswanderungen über die östliche Ägäis bei.

Tatsache ist, dass Knaus als ESI-Chef Zugang zu Spitzenpolitikern der EU hat. Wegen Treffen mit EU-Kommissaren hat sich ESI ins Lobbyregister der EU eintragen lassen, obwohl der Thinktank streng genommen keine Lobbyorganisation ist. Die Finanzgebarung ist transparent. Geld kommt auch vom Open Society Institute, einer Soros-Organisation. Wichtige Förderer sind aber auch die staatliche schwedische Entwicklungshilfeagentur oder die Erste Stiftung.

Aus für unabhängigen Sender

Die ungarische Führung um den Rechtspopulisten Viktor Orbán inszeniert sich einmal mehr als Speerspitze in einem permanenten Krieg gegen EU-Bürokraten, "Willkommensklatscher" (oder "Migrantenstreichler", wie der entsprechende ungarische Schmähbegriff lautet) und vaterlandslose Kosmopoliten, die den "großen Bevölkerungsaustausch" vorantreiben. Ein Krieg wie dieser braucht naturgemäß personalisierte Feinde. Deren Hauptfigur ist seit langem der ungarische Holocaust-Überlebende Soros, gegen den die Orbán-Regierung seit Jahren eine antisemitisch gefärbte Kampagne fährt.

Immer neue "Enthüllungen" regierungsnaher Medien sollen die Bevölkerung oder zumindest die eigenen Anhänger im Zustand permanenter Aufregung halten. Sie sollen auch von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung und von der Unterdrückung kritischer Stimmen ablenken. Eben am Freitag gab die Medienbehörde bekannt, dass der letzte größere unabhängige Radiosender, das Klubrádió, ab Februar nächsten Jahres keine Lizenz mehr bekommt und zusperren muss. (Gregor Mayer aus Budapest, 11.9.2020)