Am Sonntag wählt Vorarlberg neue Gemeindevertretungen und Bürgermeister. Am spannendsten ist wohl die Entscheidung in Lech. In Bregenz, hier im Bild, könnte es zum schwarz-roten Stichwahlduell kommen.
Bregenz – Am Sonntag wird endlich gewählt. In den 96 Gemeinden Vorarlbergs werden die Gemeindevertretungen sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister neu bestimmt. Wobei es aktuell nur acht Frauen gibt, die im Ländle an der Spitze ihrer Gemeinde stehen. Das könnte sich am Sonntag aber ändern. Erstmals werden in Vorarlberg dazu zwei Stimmzettel aufliegen – einer für die Gemeindevertretungswahl, einer für die Direktwahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin. Erhält keine Kandidatin oder kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Stimmenmehrheit, so kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl zwischen den beiden bestgereihten.
Eigentlich hätten die Wahlen ja schon am 15. März 2020 stattfinden sollen. Doch aufgrund der Corona-Pandemie musste der Urnengang verschoben werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat seine Landsleute dazu aufgerufen, beim Betreten der Wahllokale den Mund-Nasen-Schutz zu verwenden, auch wenn er nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus gelten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen wie zahlenmäßig beschränkter Zugang zu Wahllokalen oder Absicherung der Wahlkommission durch Plexiglasscheiben.
Leere Stimmzettel, überraschend Gewählte
Aber auch abseits des Coronavirus weisen die Gemeindevertretungswahlen in Vorarlberg Besonderheiten auf. So werden in 13 Kommunen leere Stimmzettel aufliegen. Tritt nämlich niemand an, was vor allem in Kleinstgemeinden passieren kann, gilt das Mehrheitswahlrecht. Die Wahlberechtigten können dann jene Personen aus der Gemeinde am Stimmzettel nennen, die sie gerne als Vertretung haben würden. Es dürfen pro Stimmzettel doppelt so viele Namen angeführt werden, wie Mandate vergeben werden. Jene, die am öftesten genannt werden und das Votum akzeptieren, ziehen in die Gemeindevertretung ein und wählen den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin.
Besonders spannend wird der Wahlsonntag diesmal in der kleinen Gemeinde Lech am Arlberg. Denn im Nobelskiort brodelt es gewaltig. Langzeitbürgermeister Ludwig Muxel (ÖVP) sieht sich nach 27 Jahren im Amt erstmals mit echter Konkurrenz konfrontiert. Vier Listen treten in der 1600-Seelen Gemeinde an. Erklärtes Ziel von dreien ist es, Muxel zu stürzen. Vor allem die unklaren Deals zwischen dem Bürgermeister und Investor René Benko rund um den derzeit laufenden Neubau des Lecher Gemeindezentrums, sorgen für grobe Verstimmung im vermeintlich idyllischen Dorf.
KaDeWe will in Lech einziehen
Schon vor einigen Jahren sorgten Muxel und Benko in Lech für Aufsehen. 2011 erstand der Milliardär einen Berggasthof, für den die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hatte, und baute ihn zum Luxuschalet um. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte wegen des Vorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit. Das Verfahren gegen Muxel wurde 2015 eingestellt, jenes gegen Benko, nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, im Jahr 2016.
Aktuell ist die geplante Nutzung der Flächen im neuen Gemeindezentrum Streitthema. Nebst Verwaltung und Vereinen sollen dort auch Kommerzflächen entstehen. Anfangs war von 500 Quadratmetern plus einer Option auf Nutzung weiterer 2000 Quadratmeter die Rede. Im Juni wurde bekannt, dass die zu 49,9 Prozent zu Benkos Signa Imperium gehörende KaDeWe-Gruppe (Kaufhaus des Westens) bereits ein Konzept für ein 2500 Quadratmeter großes Einkaufszentrum eingereicht hat.
Bürgermeister droht, Rückhalt zu verlieren
Die Kaufleute des Ortes sind entrüstet ob der drohenden, übermächtigen Konkurrenz und machten ihrem Unmut in einem offenen Brief an den Bürgermeister Luft. Der versucht seitdem zu kalmieren, dass noch nichts entschieden sei. Doch die Wahl am Sonntag wird wohl auch die Entscheidung über diesen Plan darstellen und könnte Muxel daher das Amt kosten.
In der Landeshauptstadt Bregenz, nach Einwohnern nur drittgrößte Gemeinde Vorarlbergs, könnte es zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Markus Linhart (ÖVP) und Michael Ritsch (SPÖ) kommen. Hier ist die Neugestaltung rund um den Bahnhof und das damit verbundene Verkehrskonzept ein Hauptthema. In Hohenems hat FPÖ-Bürgermeister Dieter Egger gute Chancen, sein Amt zu verteidigen. (ars, 12.9.2020)