Washington – Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der US-Regierung auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. "Ein weiterer historischer Durchbruch", schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. "Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen."

Bahrains König Hamad bin Isa al-Khalifa betonte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem "gerechten und umfassenden Frieden" zu gelangen. Er lobte zugleich die "beharrlichen Bemühungen", mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten. An der Zwei-Staaten-Lösung will das Königreich festhalten.

Die VAE und Israel wollen am kommenden Dienstag im Weißen Haus ihr Abkommen zu der Mitte August angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet für den "historischen" Anlass Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es am Freitag, Bahrains Außenminister Abdullatif al-Zajani werde bei der Zeremonie eine "Friedenserklärung" mit Netanjahu unterzeichnen.

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte und vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Netanyahu begeistert

Nach der Verkündung des Friedensabkommens erklärte Netanjahu: "Bürger Israels, ich bin begeistert, euch mitzuteilen, dass wir heute ein weiteres Friedensabkommen mit einem weiteren arabischen Land erzielen werden, mit Bahrain. Dies schließt sich dem historischen Friedensabkommen mit den Vereinigten Emiraten an."

Netanjahu sprach von "einer neuen Ära des Friedens", die Investitionen in Israel bringen werde. Den Vereinbarungen seien jahrelange intensive Bemühungen hinter den Kulissen vorausgegangen. Es sei Trump zu verdanken, dass sie jetzt Früchte trügen.

Emirate als Beispiel

Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE engagiert. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen "Frieden im Nahen Osten" gesprochen. Am Donnerstag hatte er erklärt, dass möglicherweise ein weiteres Land dem Beispiel der VAE folgen werde. "Und ich sage Ihnen, es stehen Länder Schlange, die sich daran anschließen wollen." Er sei auch im Gespräch mit dem saudischen König Salman.

Trump gab sich am Donnerstag optimistisch, dass auch die Palästinenser wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden, wenn Länder, die sie unterstützen, dem Kurs der VAE folgen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen ihm eine einseitig proisraelische Politik vor.

Die Palästinenser kritisierten die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain am Freitagabend entsprechend scharf. Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre "starke Ablehnung und Verurteilung" der Vereinbarung aus. Es handle sich um "Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache". Außerdem legitimiere es "die abscheulichen Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht an unserem palästinensischen Volk".

Das Außenministerium in Ramallah teilte mit, der palästinensische Gesandte in Bahrain sei zu Konsultationen zurückgerufen worden. Hasem Kassem, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas, sagte, dass die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel der palästinensischen Sache schweren Schaden zufüge und die israelische Besatzungspolitik unterstütze.

Neues Iran-Abkommen anvisiert

Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt er mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner tritt am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden an.

Trump hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass der Iran im Fall seines Sieges bei der Wahl binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. "Ich denke, das wird geschehen." Er hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.

Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhänget. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa al-Khalifa nannte es einen "historischen Schritt des Friedens". Saudi-Arabien ließ den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.

Langjähriger US-Verbündeter

Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit den USA eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.

Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.

2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor.

Wegen Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den VAE und Israel hatte der norwegische Parlamentsabgeordnete Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei den US-Präsidenten in dieser Woche für den Friedensnobelpreis nominiert. Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Preisträger immer im Oktober bekanntgegeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät. (APA, AFP, 11.9.2020)