Düsseldorf – Die CDU hat die Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz und die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel erhalten.

Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den "Weg von Maß und Mitte in der Pandemie", sagte Laschet. Einen Sieg der CDU "in dieser Größenordnung" hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen.

34,3 Prozent für CDU

Nach den Montagfrüh vom Innenministerium in Düsseldorf veröffentlichen Resultaten kam die CDU auf 34,3 Prozent der Stimmen. Dies sind 3,2 Punkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2014 und das schlechteste Ergebnis der Partei bei NRW-Kommunalwahlen überhaupt. Zweiter Gewinner der Wahlen sind die Grünen. Sie holten dem vorläufigen Ergebnis zufolge landesweit 20,0 Prozent und verbesserten sich damit im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor sechs Jahren deutlich um 8,3 Punkte. Einen Rückschlag erlitt erneut die SPD. Sie landete bei nur 24,3 Prozent – ein Minus von 7,1 Punkten. Die FDP kam auf 5,6 Prozent (plus 0,8), die Linkspartei auf 3,8 Prozent (minus 0,8). Die AfD holte 5,0 Prozent (plus 2,5).

"Enttäuschend" für SPD, "fantastisch" für Grüne

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, seine Partei habe besser abgeschnitten als in vielen Umfragen vorhergesagt. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlausgang dagegen "ein enttäuschendes Ergebnis". Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, erklärten: "Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns." Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden. FDP-Landeschef, Familienminister Joachim Stamp, sagte, die Wahl sei "auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert".

Walter-Borjans sieht SPD im "Aufwärtstrend"

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei trotzdem im "Aufwärtstrend". Die SPD habe mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 "das Tal durchschritten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Damals erzielten die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen 19,2 Prozent. Dass nun "doch wieder ein deutliches Stück Aufwärtstrend zu sehen ist, das halte ich schon für eine Trendwende".

Walter-Borjans räumte ein, es "tut weh", sieben Prozentpunkte gegenüber der vergangenen Kommunalwahl zu verlieren. Dennoch hätten viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister "nicht nur passable, sondern richtig gute Ergebnisse erzielt". Die SPD hat insbesondere bei Erstwählern nicht gut abgeschnitten. Walter-Borjans zeigte sich dennoch optimistisch: "Ja, da ist viel zu tun, aber die Basis dafür ist sehr geschaffen, wenn man sieht, wie viele Junge sich in der SPD engagieren."

Voraussichtlich Stichwahlen in Köln, Wuppertal, Düsseldorf, Dortmund

Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die von CDU und Grünen unterstützte parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker vermutlich in eine Stichwahl. Sie erhielt laut Hochrechnung (19.32 Uhr) 47,0 Prozent der Stimmen – damit hätte sie die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. Einer Umfrage vor der Wahl zufolge konnte Reker auf einen Sieg in der ersten Runde hoffen.

Einen gemeinsamen Kandidaten hatten CDU und Grüne auch in Wuppertal mit dem ehemaligen Chef des renommierten Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Uwe Schneidewind, aufgestellt. Er lag nach Auszählung von fast allen Stimmen mit etwa 40 Prozent vor Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD), der rund 37 Prozent erreichte. Damit dürfte es auch in Wuppertal in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Dortmund zeichneten sich ebenso Stichwahlen ab. In beiden Städten müssen sich die Amtsinhaber von der SPD voraussichtlich ihren CDU-Herausfordern stellen.

14 Millionen Wahlberechtigte

Bei der deutschlandweit größten Wahl dieses Jahres waren rund 14 Millionen Bürger des einwohnerstärksten Bundeslands aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen.

Der Urnengang an Rhein und Ruhr wird auch als Stimmungstest für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Armin Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Corona-Vorkehrungen

Die Kommunalwahlen am Sonntag fanden unter besonderen Corona-Vorkehrungen statt. So herrschte in allen Wahllokalen Maskenpflicht, Wähler wurden gebeten, zum Ankreuzen ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen. (APA, 14.9.2020)